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Bernhard Pohl bei facebook

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Krisenbewältigung bei der Bayern LB

Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ Foto zeigt von links: Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Pressesprecher Dirk Oberjasper bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung vom 04.12.2013

Pressekonferenz: FREIE WÄHLER fordern enge Begleitung bei der Krisenbewältigung
der BayernLB

Pohl: Die Staatsregierung steht bei der Landesbank nach wie vor
in der Verantwortung

München. Gerade weil es in dieser Legislaturperiode im Landtag keine Kontrollkommission
zur Krisenbewältigung bei der Landesbank mehr gibt, müsse sich der Haushaltsausschuss
regelmäßig mit der aktuellen Situation der BayernLB befassen. Das
forderte Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, am Mittwoch in einer Pressekonferenz zur Landesbank. „Die
Staatsregierung muss dem Landtag regelmäßig über die aktuelle Situation Bericht
erstatten. Dabei stehen sowohl die konsequente Umsetzung des neuen Geschäftsmodells
als auch die Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere in Osteuropa, im
Mittelpunkt des Interesses. Die größten Zukunftsrisiken stecken in der ungarischen
Tochter MKB, die längst hätte abgestoßen werden sollen; aber auch in den Rechtsstreitigkeiten
mit der Hypo Group Alpe Adria, bei denen es um insgesamt drei Milliarden
Euro geht.“ Den Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER hätten Finanzminister
Söder und Landesbankchef Häusler zwar beantwortet, seien aber vielfach sehr unkonkret
geblieben, bemängelte Pohl.
Völlig unangebracht sei auch die Aussage von Finanzminister Söder, die Landesbank
sei nun ‚entpolitisiert‘: „Unter den Beteiligungen des Freistaats ist der Anteil an
der BayernLB nach wie vor der größte Vermögenswert, das Risiko für den bayerischen
Haushalt immer noch enorm. Zum einen stehen noch knapp neun Milliarden
der 2008 zur Rettung aufgewendeten zehn Milliarden Euro im Feuer, zum anderen
haftet der Freistaat aus der Gewährträgerhaftung nach wie vor in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Freistaat Bayern hat daher nach wie vor eine immense Verantwortung
dem Steuerzahler gegenüber. Der Versuch der Staatsregierung, sich durch einen
Rückzug aus dem Verwaltungsrat aus der Verantwortung zu stehlen, ist daher
zum Scheitern verurteilt“, so Pohl.

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