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Kreditvergabe der BayernLB kritisiert

Pressemitteilung



23.02.2017



FREIE WÄHLER kritisieren Kreditvergabe der BayernLB an US Pipeline-Projekt

Pohl: Höchst unglückliches Finanz-Engagement wird beendet

München. Der Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren), sieht im bevorstehenden Ausstieg der BayernLB aus der Finanzierung der US-Ölpipeline „Dakota Access“ die Korrektur einer problematischen Kreditvergabe: „Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, warum sich die BayernLB an einem politisch höchst umstrittenen Projekt in den USA beteiligt. Wir haben nach den bitteren Erfahrungen der Bank mit amerikanischen ABS-Papieren, die die BayernLB in eine existentielle Krise gestürzt haben, ganz bewusst das Landesbankgesetz geändert und unsere Bank dazu verpflichtet, sich auf das heimische Geschäft zu konzentrieren. Nach Artikel 2 des Landesbankgesetzes hat sich die BayernLB schwerpunktmäßig auf das Inlandsgeschäft und die angrenzenden Wirtschaftsräume Europas zu beschränken. Der Inlandsbezug ist mir bei diesem Engagement eindeutig zu gering. Dass die Bank damit explizit gegen das Landesbankgesetz verstoßen hat, mag man kontrovers beurteilen – unserer Zielsetzung bei der damaligen Gesetzesreform entspricht dieses Handeln der Bank jedenfalls nicht.“

Die BayernLB hat nun angekündigt, weitere Anschlussfinanzierungen nicht mehr zu begleiten. Pohl dazu: „Wir FREIE WÄHLER begrüßen es, dass die Bayerische Landesbank einen Schlussstrich zieht. Der Umgang mit dem Projekt in den USA ist nun vom erforderlichen Problembewusstsein geprägt. Wir gehen aber schon davon aus, dass sich die BayernLB künftig wieder daran orientiert, was wir ihr als Gesetzgeber bei der Novelle des Landesbankgesetzes als Aufgabe gegeben haben. Dies hat in den letzten Jahren immerhin dazu geführt, die Bank aus schweren Turbulenzen in wieder ruhigeres Fahrwasser zu führen“, so Pohl.

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