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Krankenhausfinanzierung

PRESSEMITTEILUNG                                                                             28.3.2014

 

Freie Wähler fordern mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung

Pohl: Flächendeckende Krankenhausversorgung nicht gefährden!

Enttäuscht reagiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, auf den Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung. Obwohl die Steuereinnahmen ein Rekordniveau erreicht haben und eine weitere Milliarde Euro zusätzlich verteilt werden kann, ist der Mittelansatz für die Krankenhausfinanzierung nicht  erhöht worden. „Vor wenigen Wochen hat der bayerische Ministerpräsident selbst beklagt, dass die Hälfte der  Kliniken in Bayern rote Zahlen schreibt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich auch der Staat dieses Problems annehmen müsse. Da ist es umso enttäuschender, dass der  Nachtragshaushalt keinerlei Mehrausgaben für die Klinikfinanzierung enthält“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Die Problematik der Unterfinanzierung der Kliniken betreffe übrigens nicht nur ländliche Regionen, sondern auch Metropolen, wirke sich aber insbesondere in den Regionen fatal aus. „Dass die Kliniklandschaft in München vor dem Kollaps steht, zeigt die dramatische Situation im Krankenhauswesen. Der dort notwendige harte Sanierungskurs wird allerdings weder zu Klinikschließungen führen noch die gute medizinische Versorgung der Landeshauptstadt dramatisch verschlechtern. Außerhalb der Ballungsräume ist es in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem Kahlschlag bei den Kliniken gekommen. Viele Landkreise haben gerade noch ein einziges Krankenhaus. Diese Erosion  muss gestoppt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse in  Bayern bedeutet auch, dass die Menschen ein leistungsfähiges Klinikum in erreichbarer Nähe haben“, so Pohl weiter.

Der Haushaltsexperte verweist auch auf die Situation um Raum Kaufbeuren/Ostallgäu. „Die schmerzlichen Entscheidungen, die Krankenhäuser in Marktoberdorf und Obergünzburg zu schließen, hängen mit der Problematik der Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land zusammen. Sie sind sozusagen von höherer Stelle politisch gewollt. Wir müssen nun aber alles daran setzen, in unserer  Region  ein hohes medizinisches Niveau zu erhalten. Dies gehört zu den drängenden Zukunftsfragen, die über den künftigen  Erfolg und die Stärke eines Landkreises und einer Stadt entscheiden. Die Freien Wähler werden im Interesse der Regionen, auch und gerade der Wachstumsregion Allgäu, besonders darauf achten, dass für ein starkes Gesundheitssystem in den Regionen genug Geld da ist“, so Pohl abschließend.