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Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten

Pressemitteilung vom 16.11.2014

 

FREIE WÄHLER Bayern gründen Arbeitskreis Wehrpolitik


Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten
zum Abschluss bringen


Grafenwöhr. Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhr
den Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen
Landtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkommandeur
Richard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für die
FREIEN WÄHLER engagiert.
Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den die
Standortentscheidung der Bundesregierung im Freistaat für die Bundeswehr hinterlassen
habe. „Egal ob wir nach Kaufbeuren, Donauwörth, Amberg oder nach Roth
schauen: nirgendwo hat die Staatsregierung ein belastbares Nachfolgekonzept oder
effektive Konversionsmaßnahmen eingeleitet oder gar zum Abschluss gebracht.“ Es
sei daher wichtig, der CSU-Alleinregierung gegenüber immer wieder Kompensationsmaßnahmen
anzumahnen.
Auch auf negative Auswirkungen der Standortentscheidung für die wehrtechnische
Industrie in Bayern und die damit verbundenen Arbeitsplätze müsse hingewiesen
werden, sagte Richard Drexl. Der ehemalige Kommandeur der Technischen Schule
der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren sprach sich ferner für den Einsatz mit Kampfdrohnen
aus. „Das ist zu Übungszwecken im Inland ebenso wichtig wie für reale Bundeswehr-
Kampfeinsätze.“ Selbstverständlich nähmen die FREIEN WÄHLER diesbezügliche
Bürgerproteste, beispielsweise in der Oberpfalz, sehr ernst. „Um mehr Akzeptanz zu
erreichen, muss die Bundesregierung Umfang und Grenzen des Drohneneinsatzes
daher im Dialog mit den Menschen möglichst präzise festlegen“, so Drexl.
Der Abgeordnete Joachim Hanisch, der für die FREIEN WÄHLER im Innenausschuss
des Bayerischen Landtags sitzt, skizzierte weitere zentrale Themenfelder des
neugeschaffenen Arbeitskreises: „Wir werden ganz konkret Materialforderungen, finanzielle
Ausstattung, Nachwuchsgewinnung und Neustrukturierung der Bundeswehr
debattieren.“ Weitere Schwerpunkte des Arbeitskreises Wehrpolitik sollen unter
anderem die flexiblen Dienstzeiten, die sicherheitspolitischen Leitlinien und die Problematik
der Waffenexporte sein.
Hanisch lud abschließend zur nächsten Sitzung am 27. März 2015 ins fränkische
Roth ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen – der genaue
Tagungsort wird rechtzeitig in der Tagespresse bekanntgegeben.