Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Kommunalmilliarde – wir halten Wort!

PM vom 13.10.2016

 

FREIE WÄHLER zur heutigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag


Pohl: Kommunalmilliarde – wir halten Wort!

 

München. „Bayerns Zukunft wird nicht im Maximilianeum, sondern in den Kommunen vor Ort von den Menschen entschieden“, so der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, heute zur Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag. Deshalb setzten sich die FREIEN WÄHLER für das Haushaltsjahr 2017/2018 für die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Kommunen ein. Im Einzelnen fordern sie:

 

Maßnahme

Erhöhung 2017

in Mio Euro

Erhöhung 2018

in Mio Euro

Mittel für die Bezirke für unbegleitete

volljährige Flüchtlinge

150

150

Sonderinvestitionsprogramm für

kommunale Schwimmbäder

15

15

Erhöhung der FAG-Mittel

242

522

Erhöhung des Kfz-Steuerverbunds

97

97

Bauunterhalt und Barrierefreiheit

55

55

Leitungen nach dem ÖPNV-Gesetz

215

215

Sanierung von Wasserversorgungs-

und Abwasseranlagen

70

70

Schulbeförderung

105

105

Gesamt

950

1.230

 

Die FREIEN WÄHLER sind der Auffassung dass gute Haushaltspolitik die richtigen Schwerpunkte setzt. „Im Einklang mit der Stärkung der Kommunen wollen wir unser zentrales Anliegen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Stärkung des ländlichen Raums vorantreiben. Dafür brauchen wir die Kommunalmilliarde, aber auch Investitionen in den Staatsstraßenbau, den Wohnungsbau und in Bildung und Erziehung. All dies bilden unsere Änderungsanträge zum Haushalt ab“, so Pohl.

 

Die Mehrausgaben von 1,5 Milliarden im Jahr 2017 und 1,7 Milliarden im Jahr 2018 sollen durch eine realistische Aufstellung des Haushalts gegenfinanziert werden. „In den Jahren 2010 bis 2014 war der Überschuss beim Haushaltsvollzug im Vergleich zum Haushaltsplan von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich zu verzeichnen. Außerdem muss die Staatsregierung nun endlich bei der Aushandlung eines gerechten Länderfinanzausgleichs liefern“, so Pohl abschließend.

 

Zum Seitenanfang