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Klausurtagung in Kaufbeuren beendet

Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ Das Foto zeigt Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim Besuch der Außenstelle Süd des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in Kaufbeuren.

Pressemitteilung vom 19.09.2014

FREIE WÄHLER beenden Klausurtagung in Kaufbeuren

Aiwanger: Wir bewegen Bayern

Kaufbeuren. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kaufbeuren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Freitag den Bundeswehr-Fliegerhorst Kaufbeuren besucht. Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, hob auf der anschließenden Pressekonferenz die Bedeutung dieses militärischen Ausbildungsstandorts für die Region hervor: „Dass dieser deutschlandweit einmalige Hightech-Ausbildungsstandort der Bundeswehr in Kaufbeuren geschlossen und 40 Kilometer weiter für 30 Millionen Euro neu aufgebaut werden soll, begreift kein Mensch. Wir dürfen aber wenigstens die Flugsicherung in zivil-militärischer Kooperation hier am Standort halten. Unsere Fraktion hat diese Idee entwickelt und maßgeblich vorangetrieben. Nun stehen die Zeichen gut, dass die Deutsche Flugsicherung den Zuschlag erhält. Wir werden auch weiterhin für dieses Projekt kämpfen.“

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich zufrieden mit dem zurückliegenden Jahr nach der Landtagswahl: „Wir bewegen Bayern, wir haben eine Vielzahl wichtiger Themen gesetzt und die Staatsregierung in vielen Bereichen zum Handeln gezwungen.“ Als ein Beispiel nannte Aiwanger die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium: „Bis vor wenigen Wochen sind wir dafür noch verlacht worden, jetzt kommt Minister Spaenle auf die Idee, unsere Pläne in etwa zu übernehmen. Wir sind gespannt darauf, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt und wie die Pläne im Detail aussehen. Wir erwarten Reformen aber in jedem Fall bereits zum nächsten Schuljahr und werden das Thema weiter kritisch begleiten.“

Ein weiteres wichtiges Anliegen der FREIEN WÄHLER ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: „Wir fordern, die Meisterausbildung ebenso mit 3.000 Euro zu unterstützen, wie das nach dem von uns erwirkten Wegfall der Studiengebühren bei Studenten in Bezug auf den Bachelor der Fall ist“, verdeutlichte Aiwanger.

Ein Schwerpunkt der Klausur war die Mittelstandspolitik, wie Pohl erläuterte: „Kaufbeuren hat durch die mittelständischen Unternehmen ein beispielloses Wachstum bis in die 1980er Jahre hinein erlebt. Insbesondere die von den Heimatvertriebenen wieder aufgebaute Gablonzer Glas- und Schmuckindustrie mit über 1.000 Betrieben ist hier zu nennen. Fehlende Unterstützung durch Bund und Land – keine Autobahnanbindung, keine Hochschule und die Schließung der Hightech-Standorte der Bundeswehr – haben diesen Prozess aber ins Gegenteil verkehrt. Der Freistaat ist hier dringend in der Pflicht.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich sowohl für die Abschaffung der Erbschaftsteuer wie auch für den Abbau der kalten Progression ein: „Es kann nicht sein, dass der Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen von Jahr zu Jahr immer noch mehr Steuern zahlen muss. Die CSU verspricht die Abschaffung der kalten Progression in jedem Wahlkampf – wir erwarten, dass sie diese Zusage auch endlich umsetzt“, so Pohl.

Intensiv diskutiert hat die Fraktion auch über die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Aiwanger erläuterte, weshalb sich die FREIEN WÄHLER ganz klar gegen diese Abkommen aussprechen: „Wir stehen zu Wirtschaftskontakten, aber das geht auch niederschwelliger. Wir brauchen kein Abkommen, das politisch und staatsrechtlich so hoch angesiedelt ist, später nicht mehr korrigiert werden kann und bei dem einzelne Aspekte nicht verhandelt werden. Wir haben das Thema als erste Fraktion im Landtag aufgegriffen und wir werden uns weiter massiv dafür stark machen, dass hier Qualität vor Schnelligkeit geht.“ Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz stellte klar: „Wir haben in Deutschland hohe Lebensmittelqualität und Standards. Wir wollen keine Gen- und Hormonnahrung, wie sie durch TTIP droht. Auch deshalb kommt von uns ein klares Nein zu diesem Abkommen.“

Für die Zukunft kündigte Aiwanger an, dass sich die FREIEN WÄHLER weiterhin für einen realistischen Politikansatz einsetzen und frei von Ideologie agieren: „Die Staatsregierung hat weder Visionen noch einen Plan, sie ist dringend unterstützungsbedürftig und wir werden sie weiterhin konstruktiv kritisch begleiten.“

 

 

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