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Klares Signal gegen Stromtrasse

Pressemitteilung vom 10.07.2014

 

FREIE WÄHLER zur Petition „Kohlestromtrasse Bad Lauchstädt – Meitingen“

Pohl: Wirtschaftsausschuss setzt klares Signal gegen Stromtrasse

München. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD, bei Enthaltung der Grünen, die Petition des Kaufbeurer FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und des schwäbischen Vize-Bezirksvorsitzenden Fabian Mehring unter Bezugnahme auf den Landtagsbeschluss vom Juni dieses Jahres als positiv erledigt beschieden und damit nochmals bekräftigt, dass er die Kohlestromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen ablehnt.

Pohl, der die Petition initiiert hatte und in vier Wochen fast 22.000 Unterstützer fand, zeigt sich zufrieden: „Es ist jetzt Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung, die Streichung dieser Trasse aus dem Bedarfsplangesetz auf Bundesebene voranzutreiben und damit unserem Wunsch zu entsprechen, die Kohlestromleitung endgültig zu beerdigen. Es war wichtig, dass der Wirtschaftsausschuss dies heute noch einmal bestätigt hat, nachdem die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor wenigen Tagen erneut Überlegungen über eine Trasse mit geändertem Verlauf angestellt hatte. Die Ministerin weiß nun, dass der Bayerische Landtag den Leitungsplänen insgesamt kritisch gegenüber steht, nicht nur der im Frühjahr vorgestellten Planung. Dies hat die Debatte im Wirtschaftsausschuss deutlich ergeben.“ Pohl kündigt an, dass er auf die weiteren Bemühungen der Staatsregierung ein wachsames Auge haben werde.

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