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Klageerfolg hätte präventive Wirkung

Pressemitteilung vom 19.06.2012

FREIE WÄHLER zu Schadensersatzprozess gegen ehemaligen Landesbankvorstand

Pohl: Klageerfolg hätte präventive Wirkung

München (nh). Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die Schadensersatzklagen gegen
den ehemaligen Vorstand der BayernLB wegen des Fehlkaufs der Hypo Group Alpe
Adria (HGAA): „Wenn die Vorstände gerichtlich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt
werden, hat dies vor allem präventive Wirkung. Zukünftig werden sich die Verantwortlichen
sehr genau überlegen, wie mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoller
umzugehen ist. Wenn Vorstände mit ihrem kompletten Privatvermögen
haften müssen, ist dies ein unmissverständliches Signal gegen riskante Zockerei.“
Pohl betont außerdem, dass auch die ehemals verantwortlichen Verwaltungsräte
zur Verantwortung gezogen werden müssen: „Es ist völlig unverständlich, dass
man aus parteipolitischer Rücksichtnahme nur die Spitze des Verwaltungsrates
zur Rechenschaft ziehen möchte. Ich bin sicher, dass ohne den Untersuchungsausschuss
nicht einmal dies passiert wäre. Ich fordere nach wie vor Konsequenzen
für alle Aufseher.“
Pohl begrüßt abschließend, dass wenigstens in diesem Rahmen vorgegangen wird:
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass im Kleinen Härte praktiziert wird,
während man sich an die großen Fälle nicht heran traut. Auch geht es nicht an,
dass derjenige, der mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko arbeitet, sein ganzes
Vermögen verliert, während Bankvorstände sich nach ihrem Ausscheiden über üppige
Abfindungen und Pensionszahlungen freuen dürfen.“