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Kaufbeurer CSU macht gegen Merkel und Schäuble mobil

PRESSEMITTEILUNG 19.10.2012

„Kaufbeurer CSU macht gegen Merkel und Schäuble mobil“

Pohl: „Aktion durchaus begrüßenswert – Druck in der EU nötig“

Die Petition der Kaufbeurer CSU wegen der Sorge um Sparkassen und Raiffeisenbanken (AZ berichtete) sei „durchaus lobenswert“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Er werde sie auch unterzeichnen – wenngleich es sicherlich wenig hilfreich sei, sich hier lokal zu positionieren. „Maßgeblich ist, was auf EU-Ebene verhandelt wird, hier sind eindeutig Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert“, so Pohl. Aber es sei schön zu sehen, dass die Kaufbeurer CSU gegen Merkel und Schäuble mobil mache.

Pohl verweist darauf, dass er selbst und seine Landtagsfraktion bereits seit vielen Monaten die gleiche Stoßrichtung vertreten. Er selbst habe mit vielen Sparkassenvertretern bis hinauf nach Würzburg entsprechende Gespräche geführt, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten, „weil dieses und andere Themen, die sich gegen die Sparkassen richten,  eine Bedrohung des von der EU ungeliebten Drei-Säulen-Modells ist.“

Er verweist zudem auf mehrere entsprechende Anträge, die die Freien Wähler auf Pohls Initiative hin im Landtag gestellt haben, zuletzt im Juli dieses Jahres. Dieser sei jedoch von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden.