Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Kaufbeuren als Standort für Eurofighter-Ausbildung

PRESSEMITTEILUNG                                                                         23.2.2017

Pohl: Kaufbeuren als Standort für Eurofighter-Ausbildung setzen!

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

Bis einschließlich 28. Februar läuft das Interessenbekundungsverfahren der Bundeswehr, ob die Eurofighter-Ausbildung, die aktuell am Standort Kaufbeuren ausgeführt wird, künftig privatisiert werden kann, in einer zivil-militärischen Kooperation angeboten wird oder eventuell in ausschließlicher Verantwortung der Bundeswehr verbleibt.  Parallel erarbeitet die Luftwaffe ein „Optimiertes Eigenmodell“, um einen Wirtschaftlichkeitsvergleich herstellen zu können. Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens soll in den nächsten Monaten entschieden werden, ob es eine Ausschreibung gibt oder nicht.

Ziel müsse es aber unabhängig von der künftigen Trägerschaft in jedem Falle sein, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), dass die Eurofighter-Ausbildung am Standort Kaufbeuren verbleibe. In einem Schreiben hat der sich deshalb an den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber, gewandt. Der möge sich in seiner Aufgabe als zuständiger Minister für Bundesangelegenheiten bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür stark machen, den Ausbildungsstandort Kaufbeuren zu erhalten, so Pohl. Kaufbeuren habe diesbezüglich zu Recht einen hervorragenden Ruf.  „Es sollte unser gemeinsames Bestreben sein, die Spitzentechnologie im Bereich Luft- und Raumfahrt in Bayern zu halten“, so seine Aufforderung an den Minister, Hier drohe man zurückzufallen, wenn die Eurofighter-Ausbildung in eine Region außerhalb Bayerns verlegt würde – und auch eine Verlegung innerhalb des Freistaats  mache keinen Sinn. „Ich bitte Sie, darauf einzuwirken, dass die Verteidigungsministerin in einer etwaigen Ausschreibung den Standort Kaufbeuren festschreibt, so wie das auch bei der Flugsicherung geschehen ist“, schreibt Pohl. Er verweist zudem auch auf die möglichen Vorteile, wenn Kaufbeuren in der Zukunft zum Standort für eine Ausbildung zum Drohnenführer avancierte.

Zeitgleich bittet der Kaufbeurer Abgeordnete in einem Schreiben auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, sich in gleicher Sache bei der Ministerin entsprechend einzusetzen.

 

 

 

 

An die Bayerische Staatskanzlei

Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber

Franz-Josef-Strauß-Ring 1

80539 München

Abgeordneter

Bernhard Pohl

AZ    71/17 lö                                                          Kaufbeuren,  23. Februar   2017

Gutenbergstr. 2a

87600 Kaufbeuren

Tel.: 08341 995 4844

Fax: 08341 995 48 45

Mail:  
fw@bernhard-pohl.com

 

Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Sprecher für Haushalts – und Finanzpolitik

Sprecher für Vertriebenenpolitik

Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr

 

Interessenbekundungsverfahren zur
Eurofighter-Ausbildung in Kaufbeuren

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Huber,

lieber Kollege wir hatten am Rande der gestrigen Plenarsitzung über die Eurofighter-Ausbildung gesprochen. Diese wird aktuell von der Bundeswehr am Standort Kaufbeuren durchgeführt. Derzeit werden etwa 200 Schüler pro Lehrgang unterrichtet, der ein halbes Jahr dauert und ausschließlich in Kaufbeuren abgehalten wird. Diese Technikerausbildung genügt seit vielen Jahren höchsten Standards. Die „Flug Revue“  schreibt am 31. März 2014:

„Egal, ob Phantom, Tornado oder Eurofighter – jeder Techniker eines Kampfflugzeugs erhielt seine Ausbildung bei der Technischen  Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren.“

Die Bundeswehr prüft nun aktuell im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens (IBV), ob die Ausbildung künftig privatisiert werden kann oder in Form einer zivil-militärischen Kooperation angeboten wird. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin in der ausschließlichen Verantwortung verbleibt.

Parallel dazu erarbeitet die Luftwaffe ein so genanntes „Optimiertes Eigenmodell“ (OEM), um einen Wirtschaftlichkeitsvergleich herstellen zu können.  Nach Abschluss des IBV soll dann in den nächsten Monaten entschieden werden, ob es eine Ausschreibung gibt oder nicht.

Die Bundeswehr hat den interessierten Unternehmen im November vergangenen Jahres in Kaufbeuren das Projekt vorgestellt. Bei dieser Auftaktveranstaltung, bei der ich auch zugegen war, waren aus Bayern die Firmen ESG  Elektroniksystem- und Logistik-GmbH aus Fürstenfeldbruck und Airbus Industries aus Manching vertreten. Bis einschließlich 28. Februar 2017 haben sie nun die Möglichkeit, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen.

Die Frage der künftigen Trägerschaft wird in einem objektiven Verfahren entschieden. Ich verfolge auch keineswegs die Zielsetzung, dass die Ausbildung künftig zwingend privatisiert oder notwendigerweise in militärischer Verantwortung bleibt. Mir geht es darum, die Ausbildung am Standort Kaufbeuren zu erhalten.

Kaufbeuren hat als Ausbildungsstandort einen hervorragenden Ruf,  und das zu Recht. Zuletzt wurde die Einheit 2012 mit  dem Preis für die „Beste technische Umsetzung“ für den Bodenprüflauf Eurofighter beim „European Award for Technology Supported Learning“  ausgestattet.

Hinzu kommt, dass Kaufbeuren im Bereich der Luft- und Raumfahrt ein interessanter Standort war, ist und auch bleiben wird. Die Flugsicherung wird seit 1. Januar 2017 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) durchgeführt, und zwar nicht nur für die deutschen Streitkräfte, sondern international. Auch zu Zeiten der Bundeswehr war dies schon so. In Afghanistan gab es mit Ausnahme der amerikanischen und kanadischen Streitkräfte keinen einzigen Soldaten, der in der Flugsicherung tätig war und nicht in Kaufbeuren ausgebildet wurde.

Zusätzlich zu den militärischen Komponenten haben sich in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Unternehmen der Luft- und Raumfahrt angesiedelt. Exemplarisch möchte ich hier die Firma ATCsim nennen.

Es sollte unser gemeinsames Bestreben sein, die Spitzentechnologie im Bereich Luft- und Raumfahrt in Bayern zu halten. Wir sind hier hervorragend aufgestellt, wir müssen aber aufpassen, dass wir hier nicht zurückfallen.  Dies wäre definitiv der Fall, wenn die Eurofighter-Ausbildung von Kaufbeuren in eine andere Region außerhalb Bayerns verlegt würde. Aber auch eine Verlagerung innerhalb des Freistaats macht wenig Sinn. Zum einen ist es nie sinnvoll, bewährte und leistungsfähige Strukturen aufzugeben, zum anderen ist Kaufbeuren eine Stadt, die seit vielen Jahren mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Sie ist deshalb auch als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft.

Gerade in letzter Zeit hat Kaufbeuren auch anderweitig im Bereich Luft- und Raumfahrt auf sich aufmerksam gemacht. Der Standort eignet sich hervorragend für eine Ausbildung zum Drohnenführer, die aktuell nach der seit kurzem in Kraft getretenen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zwar noch nicht an einem Schulungsstandort stattfinden muss, sich dies aber für die Zukunft abzeichnet. Vor wenigen Wochen fand eine von führenden Unternehmen, der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei besuchte Expertenveranstaltung zum Thema Drohnenabwehr statt. Dort hat ein israelisches Unternehmen seine Konzepte offengelegt, gefährliche Drohnen unschädlich zu machen.

Es spricht also alles dafür, die Eurofighter-Ausbildung weiter in Kaufbeuren zu belassen.

Ich bitte Sie nun, sehr geehrter Herr Staatsminister, auf Bundesebene darauf einzuwirken, dass die zuständige Verteidigungsministerin Frau Ursula von der Leyen in einer etwaigen Ausschreibung den Standort Kaufbeuren festschreibt, so wie dies auch bei der Flugsicherungsausbildung geschehen ist. Ich würde dieses Thema auch gern am Rande einer der nächsten Plenarsitzungen nochmals mit Ihnen und meinem Stimmkreiskollegen, Staatssekretär  Franz Pschierer, vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl

 

 

 

Herrn Abgeordneten

Dr. Karl-Heinz Brunner
Mitglied des Bundestages

Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

Interessenbekundungsverfahren
zur Eurofighter-Ausbildung in Kaufbeuren

 

 

Sehr geehrter Herr Kollege Brunner,

 

in obiger Angelegenheit übersende ich mein Schreiben an den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber zur Kenntnis. Mit ihm habe ich am Rande des Plenums über die Thematik gesprochen. Er wird sich als zuständiger Minister für Bundesangelegenheiten bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für uns verwenden.

Nachdem das Interessenbekundungsverfahren am nächsten Dienstag abläuft, wäre es aus meiner Sicht auch hilfreich, wenn Sie hierzu im Ministerium intervenieren. Vielleicht gibt es ja doch die Möglichkeit, dass man Kaufbeuren als Standort setzt? Dies sollte jedenfalls unser vorrangiges Ziel sein. Wenn es Sinn macht, können wir uns auch in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin wenden. Nachdem Sie aber im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sind, haben Sie mutmaßlich effektivere Mittel. Vielleicht können wir uns hier kurz abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl

Zum Seitenanfang