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Kampagne erreicht unrühmlichen Höhepunkt

PRESSEMITTEILUNG                                                                 21.7.2014

Freie Wähler zum Aufruf des Oberbürgermeisters, Leserbriefe nicht zu veröffentlichen:

Pohl: Kampagne erreicht unrühmlichen Höhepunkt

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse hat sich Meldungen des Kreisboten vom 19. Juli 2014 zufolge für Kürzungen und Kontingentierungen von Leserbriefen ausgesprochen. Dabei hat er einen ihm unliebsamen Leserbrief von Herrn Rolf Munz ins Visier genommen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kann darüber nur den Kopf schütteln:

„Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für die Ausübung eines politischen Mandats. Ich selbst habe schon sehr viel Kritik einstecken müssen, die nicht immer sachlich und gerechtfertigt war. Das mag im Einzelfall schmerzen. Einer Zeitung daraufhin aber zu empfehlen, Leserbriefe zu zensieren, ist eine völlig inakzeptable Grenzüberschreitung.“

Pohl wundert sich, dass der Oberbürgermeister gerade die Leserbriefe zur Zielscheibe seiner Kritik macht. „Die große Mehrzahl der Leserbriefe in den örtlichen Zeitungen stammen von ehemaligen CSU-Stadträten,   CSU-Stadtratskandidaten und CSU-Mitgliedern. Sie geben auch rein zufällig – zumeist in sehr pointierter Form – die Meinung des Oberbürgermeisters wieder. In der Ausgabe des Kreisboten vom 19. Juli 2014 findet man zum Thema „Fachmarktzentrum/Neues Stadtviertel“ zwei Leserbriefe, einen von Frau von Stillfried, ehemalige Stadtratskandidatin und Pressesprecherin der CSU-Fraktion sowie dem vor wenigen Wochen noch amtierenden CSU-Stadtrat Joachim Joanni. Beide Leserbriefschreiber stellen im Übrigen  Behauptungen auf, die sich auf den Grundstückseigentümer Höbel beziehen und sich nicht mit den Aussagen decken, die dieser am gleichen Tag in einem Kreisboten-Interview getätigt hat. Will Bosse seinen Leuten den Mund verbieten?“, so Pohl weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat beklagt seinerseits, dass CSU und KI längst jede sachliche Diskussionsebene verlassen haben. „Wir, das Bürgerbündnis,  werben sachlich und ohne Schaum vor dem Mund dafür, dass Kaufbeuren eine Riesenchance für künftige Entwicklung wahrnimmt und ein neues Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof in Angriff nimmt. Anstatt sachlich zu diskutieren, warnt der Oberbürgermeister zu Beginn dieser Unterschriftensammlung davor, unsere Pläne zu unterstützen und unterstellt den Befürwortern einer guten Stadtentwicklung, die Stadt vorsätzlich zu schädigen. Als die Unterschriften in kürzester Zeit beisammen waren, behauptete man, die Menschen seien getäuscht worden, obwohl der Wortlaut des Bürgerentscheids auf den Unterschriftenlisten abgedruckt war. Gleichzeitig wirbt die CSU aber für ein Fachmarktzentrum mit einem Techno-Markt, obwohl dieser nun an seinem alten Standort bleibt. Schließlich wird dem Bürger weisgemacht, die Verlagerung der Stadien brächte der Stadt Millionenverluste und arbeitet dabei mit völlig unrealistischen Zahlen. Ich finde es äußerst schade. Dass Debatten über wichtige Weichenstellungen in Kaufbeuren von Repräsentanten der CSU in einer Weise geführt werden, die jeden Respekt vermissen lässt. Offensichtlich hofft man, dass dabei alle beschädigt werden, auch Diejenigen, die sachlich und ruhig ihre Argumente vorbringen“, so Pohl abschließend.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete wundert sich im Übrigen über die Kritik Bosses an den Bürgerentscheiden. „Er hat als erster ein Ratsbegehren zum Eisstadion ins Gespräch gebracht. Dann kam die CSU mit dem Ratsbegehren zum Forettle. Wenn andere von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dann ist der Bürger aber plötzlich überfordert. Bosse kann ja gern auf mich zukommen, wenn er möchte, dass der bayerische Landtag die Gemeindeordnung ändert und den Bürgerentscheid wieder abschafft. Wir können das dann in den zuständigen Gremien diskutieren. Uns aber zu attackieren, weil wir von einem Recht Gebrauch machen, das uns der Gesetzgeber gegeben hat, und gleichzeitig selbst vehement für Rats begehren einzutreten, ist völlig daneben. Oder hält es der Oberbürgermeister mit dem alten Grundsatz römischer Kaiser: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Jupiter noch lange nicht erlaubt?“, so Pohl abschließend.