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Irritierende Signale für Polizei-Neubau

PRESSEMITTEILUNG                                                                               20.9.2016

 

Entwurf des Doppelhaushalts enthält Mittel für Polizeiinspektion Kaufbeuren

Pohl: Irritierende Signale für Polizei-Neubau!

Die bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Im Einzelplan 3 A ist das Polizeigebäude in Kaufbeuren enthalten. Es sind Planungskosten mit insgesamt 700 000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Eigentlich ein Grund zu verhaltener Zuversicht, wäre da nicht der Zusatz, die Mittel seien für einen Neubau oder eine Generalsanierung. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.

Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, ist alles andere als glücklich: „Es irritiert mich schon sehr, dass im Entwurf des Haushaltsplans immer noch die Generalsanierung als mögliche Variante genannt wird. Sowohl der Ministerpräsident als auch Innenminister Herrmann haben sich klar für einen Neubau positioniert. Dieser ist auch alternativlos. Das bisherige Gebäude genügt modernen Anforderungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Es ist weder barrierefrei noch ansatzweise energieeffizient und ins seinem jetzigen Zustand eine Zumutung für die Dienstkräfte.“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete wundert sich auch darüber, dass die Sanierungsoption trotz intensiver und erfolgreicher Standortsuche noch immer nicht gestrichen wurde. „Angesichts der klaren Positionierung der Staatsregierung ist das ein Rückfall in alte Zeiten. Warum erarbeiten wir für den Freistaat Standortkonzepte, warum führt die Stadt mit der Bauverwaltung intensive Gespräche, wenn am Ende doch die Keule der Sanierung geschwungen wird. Das ist weder den Beamten noch den Bürgern vermittelbar.“

Pohl hofft aber, dass der Vorbehalt vielleicht doch aus eher formalen Gründen enthalten ist.  „Vielleicht hält sich der Freistaat für die anstehenden Grundstücksverhandlungen mit der Stadt Kaufbeuren noch eine Option offen, um bei den Preisverhandlungen bessere Karten zu haben. Wenn das der einzige Stolperstein für einen Neubau wäre, könnte man für die Realisierung der Maßnahme deutlich zuversichtlicher sein. Erfreulich ist es gleichwohl nicht.“

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler jedenfalls steht uneingeschränkt zu dem Neubauprojekt. „Wir werden, wie schon im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen,  erneut einen Antrag stellen, für einen  Neubau der Kaufbeurer Polizeiinspektion ausreichende Mittel in 2018 zur Verfügung zu stellen. Dabei werden wir über die Verpflichtungsermächtigung von 3 Millionen und die Planungskosten von 700 000 Euro hinausgehen und die notwendigen Mittel einplanen, damit der  Bau nach Möglichkeit 2018 fertiggestellt werden kann. Die Kaufbeurer Polizei hätte es verdient. Die hat lange genug auf eine angemessene Unterbringung gewartet“, so Pohl abschließend.