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Im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt

Pressemitteilung vom 19.03.2015

 

FREIE WÄHLER reagieren verwundert auf Kritik von Bündnis90/Die Grünen

 

Pohl: Im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt

 

Mit Verwunderung reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Stellenplan. Sie weisen den Vorwurf, Effekthascherei zu betreiben, entschieden zurück. „Wir begreifen unsere Rolle nicht darin, Vorschläge der Verwaltung einfach abzunicken, sondern sie zu prüfen und gegebenenfalls konstruktive Gegenvorschläge zu unterbreiten“, so Richard Drexl, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt. Drexl widerspricht auch der Behauptung, Vorurteile gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu schüren: „Ich selbst habe als Berufssoldat mein ganzes Leben im öffentlichen Dienst verbracht. Ich weiß sehr wohl, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt leisten. Wir haben auch den Stellenmehrungen und –hebungen nicht widersprochen, sondern sie mitgetragen. Wir wollten das Paket lediglich auf die Jahre 2015 und 2016 aufteilen.“ Völlig unverständlich ist auch der Vorwurf, man habe den Stellenplan nur deshalb thematisiert, um mediale Aufmerksamkeit zu erringen. „Wir reden über eine Erhöhung im siebenstelligen Bereich. Wenn man Kostenmehrungen von über einer Million nicht mehr öffentlich diskutieren darf, dann muss man schon fragen, was dies mit Transparenz zu tun haben soll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die erheblichen Erhöhungen bei den Stellenausgaben zu erfahren und sich eine Meinung zu bilden“, so Drexl weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, warnt davor, Argumente wie die Notwendigkeit der Beschäftigung fachlich geeigneten Personals für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung und auch die Fürsorgepflicht des Stadtrates in die Waagschale zu werfen: „Es darf keineswegs der Eindruck entstehen, dass wir in der Vergangenheit unsere Verwaltung kaputt gespart haben und unserer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sind. Dieser Vorwurf gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat ist völlig ungerechtfertigt. Wir haben eine leistungsfähige und gut arbeitende Verwaltung.“ Bei den Personalausgaben liege Kaufbeuren innerhalb der kreisfreien Städte Bayerns im hinteren Feld. „Es ist erfreulich, dass wir in Kaufbeuren eine kostengünstige Verwaltung haben. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass etwa Kempten und Rosenheim trotz erheblich größerer Steuereinnahmen noch günstiger liegen. Natürlich kann man die Personalkosten erhöhen. Das Geld fehlt aber dann an anderer Stelle“, so Pohl weiter. „Wir haben bei diesem Haushalt eben andere Schwerpunkte gesetzt. Wir hätten uns zusätzlich 500 000 Euro für Barrierefreiheit gewünscht. Da haben die Grünen dagegen gestimmt. Das ist völlig in Ordnung und nicht zu kritisieren. Politik lebt von der Meinungsvielfalt“, so Pohl weiter. Verwundert zeigt sich der Landtagsabgeordnete allerdings darüber, dass die Grünen Einsparvorschläge in derart unsachlicher Art und Weise als „Effekthascherei“ bezeichnen. „Die Grünen haben den Bau einer neuen Multifunktionsarena als Profieisstadion für finanziell unvertretbar gehalten. Wir waren und sind anderer Meinung. Dennoch haben wir die Haltung der Grünen in dieser Frage respektiert und nicht von politischer Effekthascherei zu Lasten des Eissports gesprochen. Wir sollten insgesamt zu einer etwas größeren Gelassenheit zurückkehren und Meinungsvielfalt als belebendes Element der politischen Arbeit begreifen“, so Pohl abschließend.