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Hypo Group Alpe Adria

Pohl: Steilvorlage für bayerische Schadensersatzansprüche

Pressemitteilung 30.05.2012

München (do). Nachdem in der vergangenen Woche ehemalige Vorstandsmitglieder der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Österreich wegen Aufblähung des Eigenkapitals zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, sieht der Landesbankexperte und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtags-fraktion, Bernhard Pohl, gute Chancen, bei den Schadensersatzprozessen gegen die HGAA zum Erfolg zu kommen. „Unabhängig davon, dass die Vorstände und Verwaltungsräte die HGAA nie hätten kaufen dürfen, zeigt das Urteil gegen die ehe-maligen Vorstände der HGAA, dass auch in Österreich mit erheblicher krimineller Energie gearbeitet wurde. Die Urteile sind jedenfalls eine Steilvorlage für die BayernLB in ihrem Kampf, den Milliardenverlust zumindest teilweise zu egali-sieren.“
Pohl fordert in der Landesbankkontrollkommission des Bayerischen Landtags seit Jahren, sowohl die verantwortlichen Vorstände und Verwaltungsräte in Bayern als auch den österreichischen Verkäufer zur Rechenschaft zu ziehen und so die verlore-nen Milliarden zurückzuholen. Der Landtagsabgeordnete aus Kaufbeuren erwartet nun, dass auch die in Bayern für den Fehlkauf Verantwortlichen hart bestraft werden. „Die Justiz in unserem Nachbarland hat den früheren Hypo Alpe Adria-Vorstand Wolfgang Kulterer und mehrere weitere verantwortliche Personen wegen Veruntreuung mit teils drakonischen Strafen belegt. Wir erwarten ein solch hartes Durchgreifen auch gegenüber den seinerzeit für das Milliardendebakel Verantwortli-chen hier im Freistaat.“
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags habe zusätzlich zur sorg-fältigen Arbeit der Staatsanwaltschaft München wichtige flankierende Hilfestellungen geboten, so Pohl weiter. „Schon vor diesem Hintergrund wäre es ein ermutigendes Signal für das Handeln der Banken in der Zukunft, wenn die Strafjustiz deutlich machte, dass verantwortungsloser Umgang mit Bankvermögen auch zu persön-lich harten Konsequenzen führt. Abschreckung ist in diesem Bereich die beste Prävention und könnte zukünftig manchen Rettungsschirm ersparen.“