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Haushaltsjahr 2015 - Milliardenüberschuß

Pressemitteilung zur Meldung „Söder: Haushaltsjahr 2015 mit Milliardenüberschuss abgeschlossen

Ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Stoiber hat der bayerischen Polizei einen Kahlschlag verordnet und ist politisch für das Landesbank-Desaster verantwortlich. Er hat den Länderfinanzausgleich verhandelt, der den Freistaat Milliarden kostet. Wir müssen die Suppe nun auslöffeln. Seehofer hat im Dezember 2015 im Bayerischen Landtag zu Recht von schweren Lasten gesprochen, die er übernommen habe. Dank der fleißigen bayerischen Steuerzahler geht es uns relativ gut. Für Euphorie kann aber so lange kein Platz sein, wie die Kommunen unzureichend finanziert werden, die Staatsstraßen in einem beklagenswerten Zustand sind und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern noch weit entfernt sind.“

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