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Haftungsprivileg bei der Bayern LB abschaffen

Pressemitteilung vom 04.07.2012


FREIE WÄHLER halten an Forderung nach sofortiger Abschaffung des Haftungsprivilegs bei der Bayerischen Landesbank fest


Pohl: Staatsregierung spannt ‚Rettungsschirm‘ über ehemali-gen Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB


München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass ihr gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen, das Haftungsprivileg bei der BayernLB zu beseitigen, von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER, erklärte dazu im Plenum des Bayerischen Landtags: „Es ist geradezu empörend, wenn Staatssekretär Pschierer verkündet, man wolle mit der Streichung des Haftungsprivilegs warten, bis der Verwaltungsrat entpolitisiert ist. Damit vertritt die Staatsregierung offensiv eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Mitglieder der Staatsregierung sollen unter dem ‚Rettungsschirm‘ einer beschränkten Haftung agieren können, während die späteren Verwaltungsräte aus der Privatwirtschaft für jedes Verschulden einstehen sollen. So geht es nicht!“
Pohl weiter: „Der HGAA-Untersuchungsausschuss hat parteiübergreifend allen Mit-gliedern der Bayerischen Staatsregierung im damaligen Verwaltungsrat schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen. Hätte es keine Beschränkung der Haftung auf groben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in der Satzung der BayernLB gegeben, müssten alle Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat nach Auffassung des Untersuchungsausschusses in vollem Umfang persönlich haften. Das wäre nur recht und billig, weil Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften keinerlei Privilegierung genießen, sondern ihr Verhalten voll verantworten müssen.“
Pohl kritisierte außerdem, dass die Staatsregierung aus den Erkenntnissen des da-maligen Landtagsuntersuchungsausschusses zum Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank nicht die notwendigen Schluss-folgerungen ziehen will. Es sei im Übrigen auch unter Präventionsgesichtspunkten notwendig, Haftungsprivilegien zu beseitigen. Nur wer Gefahr laufe, für leichtsinniges Handeln auch zur Verantwortung gezogen zu werden, gehe sorgsam mit Steuergeld um, so Pohl. Die BayernLB hatte allein beim Kauf der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren.