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Gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                    11.11.16

Gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss:

Neubau und Teilsanierung für Amtsgericht Kaufbeuren genehmigt

Die beiden Berichterstatter im Haushaltsausschuss zum Etat des Justizministers, Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Mechthilde Wittmann (CSU) waren sich einig: Die im Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel zur baulichen Ertüchtigung des Amtsgerichts  Kaufbeuren sind gut investiert. Bernhard Pohl, der schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Investitionen in das Gerichtsgebäude angemahnt hatte, freut sich über diese Entscheidung: „Am Anfang hatte ich die Vision, dass Amtsgericht gemeinsam mit dem Polizeigebäude in einem Neubaukomplex zu verwirklichen. Es gab aber Skepsis, ob Justiz und Polizei in einem Gebäude untergebracht werden sollen. Außerdem gab es schon Planungen für die Umgestaltung des jetzigen Gerichtsgebäudes. Daher lag der Focus auf einem bedarfsgerechten Aus- und Umbau.“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete freut sich insbesondere mit den Beschäftigten: „Ich weiß nicht zuletzt aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrung, welch engagierte und gute Arbeit im Amtsgericht Kaufbeuren geleistet wird. Ich freue mich, dass die Mitarbeiter nun schon bald exzellente Arbeitsbedingungen in zeitgemäßen Räumen vorfinden können, ohne auf den Charme des historischen Gebäudes verzichten zu müssen.“

Nicht zuletzt für die Region sei die Investition von   200 000 Euro in 2017 sowie einer  Million  Euro Haushaltsmittel in 2018 wertvoll und zukunftsweisend. „Das Amtsgericht Kaufbeuren ist eine wichtige Behörde für Kaufbeuren und das Ostallgäu. Nach Abschluss der Baumaßnahmen sollten wir gemeinsam mit dem Justizministerium darüber nachdenken, ob nicht die eine oder andere zusätzliche Aufgabe nach Kaufbeuren verlagert werden  kann. Im Bereich der Justiz hat es in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben gegeben, die dann an einem Gericht zentralisiert wurden. Nachdem Kaufbeuren nach wie vor eine unterdurchschnittliche Zahl an Staatsbediensteten aufweist, könnte hier ein weiterer guter Impuls gesetzt werden“, gibt Pohl einen Ausblick in die Zukunft.

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