Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Geplante Errichtung von Flutpoldern

Pressemitteilung vom 6.10.2015

 

Geplante Errichtung von Flutpoldern in der Region: FREIE WÄHLER lassen nicht locker!

FREIE WÄHLER stellen Polder-Pläne der Staatsregierung in Frage

Heimatabgeordneter Johann Häusler hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben

 

Nicht locker lassen die Freien Wähler mit ihrem Kampf gegen die von der Staatsregierung geplante Errichtung von Flutpoldern in Höchstädt, Schwenningen, Dillingen und Steinheim. Dies macht Johann Häusler, der die von den Planungen betroffene Region im Bayerischen Landtag vertritt, unmissverständlich deutlich: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit eines zielgerichteten Hochwasserschutzes für die Donauanlieger. Wenn aber zwischen Schwenningen und Dillingen gleich vier Polder nebeneinander errichtet werden sollen, ist das ein unverhältnismäßiger Ausverkauf unserer Heimat den wir nicht widerstandslos akzeptieren werden“, so Häusler.

„Der Hochwasserschutz entlang der Donau ist für große Teile des gesamten Freistaats essentiell. Deshalb dürfen die damit verbundenen Einschränkungen nicht einseitig einer Gegend auferlegt werden“, erklärt Häusler und verweist auf den Dillinger Riedstrom, über den die Region bereits einen maßgeblichen Teil zum Hochwasserschutz beitragen würde. Dabei erneuert der Landesparlamentarier auch seine Kritik an der Entschädigung der vom Riedstrom betroffenen Anlieger: „Solange sich die Staatsregierung nicht zu einer vernünftigen Entschädigung der hiervon betroffenen Bürger durchringen kann, braucht sich in München niemand wundern, wenn den neuen Polder-Plänen vor Ort eine erhebliche Skepsis entgegengebracht wird“, so der FW-Politiker.

Gemeinsam mit Schwabens FW-Bezirkschef Bernhard Pohl verweist Häusler ferner darauf, dass es sich bei den von der Staatsregierung verfolgten Planungszielen um „massivste Eingriffe“ handeln würde, von denen etwa in Tapfheim oder Schwenningen mehr als die Hälfte des Gemeindegebietes im Norden der Donau betroffen wäre. Mehring verweist im Zuge dessen auch auf die zusätzlichen Belastungen der betroffenen Kommunen durch den Neubau der B16. „Wenn neben dem Riedstrom und der B16 nun auch noch die Polder kommen, wären die betroffenen Kommunen schon flächenmäßig um jede Entwicklungschance beraubt“, sorgt sich auch FW-Bezirksvize Fabian Mehring.

Seine Bedenken gegenüber den jüngsten Planungen der Staatsregierung macht Landtagsabgeordneter Johann Häusler indes insbesondere am hierfür grundlegenden Gutachten der Technischen Universität München fest. „Wenn so intensiv in die Heimat von Menschen eingegriffen werden soll, genügt es eben nicht, wenn sich ein paar Wissenschaftler vom Schreibtisch aus Gedanken machen“, findet Häusler. Dabei ist sich der Landtagsabgeordnete sicher, dass „am Ende ganz bestimmt nicht alle geplanten Polder gebaut werden“. Ein „echter Skandal“ sei es in seinen Augen deshalb, das – wie in Höchstädt und Schwenningen - trotzdem bereits die vorläufige Sicherung der betreffenden Grundstücke vorgenommen werde. „Damit wird ein empfindlicher Eingriff in die kommunale Planungshoheit und das Privateigentum der betroffenen Grundstückseigentümer vorgenommen ohne überhaupt zu wissen, ob dies jemals notwendig werden wird. Ein solches Vorgehen ist unseriös und zerstört jedes Vertrauen“, so Häusler.

Eine Einstellung, die auch Schwabens FW-Bezirksvize Fabian Mehring teilt. Mehring, der gemeinsam mit dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl den erfolgreichen Widerstand gegen die Stromtrassen durch die Region mitangeführt hatte, geht insbesondere mit der Vorgehensweise der Staatsregierung ins Gericht: „Scheinbar hat man in München nichts aus dem Debakel um die Stromtrassen gelernt. Wieder werden über die vorläufige Sicherung der Grundstücke Tatsachen geschaffen, bevor in einen nur angeblich offenen Dialogprozess mit den Betroffenen eingetreten wird. Die Staatsregierung muss endlich verstehen, dass solche Großprojekte nur mit den Bürgern gestaltet werden können und nicht gegen sie“, so Mehring.

Dazu gehört es in den Augen von Johann Häusler auch, alle denkbaren Alternativen auf den Tisch zu bringen und einer ergebnisoffenen Überprüfung zu unterziehen, worauf er die zuständige Ministerin Ulrike Scharf bereits in mehreren Schreiben hingewiesen hat. Weil er damit bei der Staatsregierung kein Gehör fand, nimmt Häusler gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Dr. Leopold Herz (Allgäu) und Eva Gottstein (Oberbayern) nun selbst Geld in die Hand. Gemeinsam haben die drei Landesparlamentarier ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem die Notwendigkeit der geplanten Polder überprüft und etwaige Alternativen aufgezeigt werden sollen. „Das wäre eigentlich die Aufgabe der Staatsregierung. Bevor wir aber zusehen müssen wie in unserer Heimat unverrückbare Tatsachen geschaffen werden, werden wir nun selbst aktiv“, so Häusler.

Um die Ergebnisse der Begutachtung will der Landtagsabgeordnete kein Geheimnis machen und die auf diese Weise gewonnen Erkenntnisse allen interessierten Bürgern zugänglich machen. Dazu plant Häusler auch eine Großveranstaltung in der Region, bei der er die Ergebnisse der Untersuchung präsentieren will.

Zum Seitenanfang