Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Gemeinsam statt Alleingang

24.11.11

 

Gemeinsam statt Alleingang für eine zivil-militärische Kooperation

MdL Bernhard Pohl kritisiert parteipolitische Spielchen

 

Mit Unverständnis reagierte der Kaufbeurer Bernhard Pohl,   Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, auf die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung   hinsichtlich der Forderung nach einem zivil-militärischen Kooperationskonzept.

Bereits im Februar hatten die Freien Wähler im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für entsprechende Kooperationsmodelle mit der Industrie, Hochschulen und Wissenschaft gestellt.  Anfang Juli knüpfte dann Pohl auf einer Delegationsreise mit dem Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in Russland die ersten wertvollen Kontakte für eine mögliche Nachnutzung im Bereich der Fluglotsenausbildung und damit dem Erhalt von zirka 120 Dienstposten in Kaufbeuren. Ein Kooperationsvertrag zwischen der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Hersteller von Flugsicherungssystemen, e.sigma, wurde in der Zwischenzeit beschlossen. Neben dem Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP), der bereits seit Anfang an im Bemühen um die zivil-militärische Nutzung und den Erhalt von Arbeitsplätzen involviert war, kann Pohl nun auch auf die direkte Unterstützung von Wirtschaftsminister Zeil setzen. Der Minister sagte Pohl schriftlich zu, sich im Bundesministerium der Verteidigung gegen die komplette Standortschließung einzusetzen, beziehungsweise die zivil-militärische Nutzung voll zu unterstützen. Auch Stracke versprach seine Mithilfe für den Aufbau einer zivil-militärischen Nutzung. Der Blitzbesuch beim Bundesverteidigungsminister zusammen mit OB Stefan Bosse (CSU) im Oktober ohne die wichtigen Investoren und Ideengeber für das Nachnutzungskonzept sei  für eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der zivil-militärischen Kooperation nicht förderlich gewesen, so Pohl. „Es gilt jetzt aber, die parteipolitischen Spielchen aufzugeben und endlich gemeinsam und parteiübergreifend daran zu arbeiten, die für Kaufbeuren so wertvollen Arbeitsplätze zu halten. Dass sich allerdings einige CSU-Mitglieder noch nicht einmal über dieses Konzept informiert haben, ist sehr ärgerlich“, so Pohl weiter.