Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Für Kommunen viel erreicht

Pressemitteilung vom 11.09.2012


FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Hanisch und Pohl ziehen auf Landtags-PK Bilanz ihrer Arbeit im Innenausschuss


FREIE WÄHLER: Für Kommunen viel erreicht


München. Joachim Hanisch (Bruck in der Oberpfalz), MdL der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses, sowie Bernhard Pohl (Kaufbeuren), stv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Innenausschusses, haben am Dienstag auf einer Landtagspressekonferenz eine positive Bilanz ihrer bisherigen innenpolitischen Arbeit gezogen. Hanisch: „Die beharrliche Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer besseren Fi-nanzausstattung der Kommunen trägt nun erste Früchte. Wir sind in Bayern noch nicht dort, wo wir hin müssen. Unsere Beharrlichkeit hat aber dazu geführt, dass die Staatsregierung die Sorgen der Kommunen immer weniger ignorieren kann und an einigen Stellschrauben nachbessert.“
Bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern, einer zentralen Forderung der FREIEN WÄHLER seit vielen Jahren, sei weiterhin viel zu tun, so Pohl. Er erkenne jedoch die Bereitschaft, das Thema im Sinne der FREIEN WÄHLER zu diskutieren: „Zu Stoibers Zeiten galt noch das Dogma ‚München ist Champions League, Oberbayern Bundesliga und der Rest ist Landesliga‘. Heute sind wir immerhin soweit, dass die vom Zu-kunftsrat der Staatsregierung geforderte Konzentration der Landesentwicklung auf wenige Großstädte im Landtag nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Nagelprobe erwarten wir, wenn demnächst über unseren Gesetzentwurf, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen, abgestimmt wird.“ Pohl sieht großen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandausbau und der Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Fläche, um allen bayerischen Regionen echte Zukunftschancen einzuräumen.
Die FREIEN WÄHLER kündigen einen Gesetzentwurf zur Reform des Bezirkswahlrechts an. Hanisch: „Wir wollen die Angleichung des Bezirkswahlrechts an das Kommunalwahlrecht sowie die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten durchsetzen. Damit soll langfristig der Bezirk gestärkt und ein erster Schritt zur Verschmelzung der beiden Mittelbehörden – Regierung und Bezirk – getan werden.“ Ein wesentliches Anliegen der FREIEN WÄHLER ist, so Hanisch weiter, die Verstetigung der Einstellungszahlen bei der Polizei und deren personelle Verstärkung, insbesondere bei der Bekämpfung von IT-Kriminalität und Straftaten im Bereich des Extremismus. Pohl stellt eine Offensive der FREIEN WÄHLER zur Unterstützung der Polizei in Aussicht. „Es kann nicht sein, dass durch ständige Anträge der Grünen über angebliches Polizeiversagen die gute Arbeit unserer Sicherheitskräfte in ein schlechtes Licht gerückt wird“, so Pohl abschließend.
Pressekontakt