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FREIE WÄHLER zum Landeslagebericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“

Pressemitteilung vom 05.06.2013

Pohl: Situation besorgniserregend – Schwaben besonders betroffen


München. Der Landeslagebericht des Innenministeriums zur Gewalt gegen Polizeibeamte liefert erneut besorgniserregende Zahlen: Nach wie vor werden etwa 2.000 Beamte jährlich durch Gewalttätigkeiten verletzt, der darauf beruhende Ausfall im Dienst erreicht fast 3.000 Tage. Unter den 13 am stärksten betroffenen Städten finden sich mit Augsburg, Kaufbeuren, Kempten und Memmingen alle vier kreisfreien Städte in Schwa-ben, wobei Augsburg bayernweit am stärksten betroffen ist.
Joachim Hanisch, Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, fordert end-lich wirksame Maßnahmen: „Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wenn diejenigen, die uns schützen sollen, ständig selbst Opfer von Gewalttaten werden. Hier müs-sen wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch im Bereich von Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen gegensteuern. Gewalt muss als Mittel der Auseinandersetzung tabu sein.“
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erinnert daran, dass die FREIEN WÄHLER seit mehre-ren Jahren eine Verschärfung des Strafrahmens für Körperverletzungen gegen Polizeibeamte fordern: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Erhöhung des Strafrahmens bei bloßen Widerstandshandlungen einen Placebo-Effekt erzeugt, aber nicht wirklich hilft. Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen und endlich den Strafrahmen für Körperverletzungen gegen Polizeibeamte erhöhen. Das schafft wirksame Abschre-ckung.“
Besonderes Augenmerk müsse man auf die Situation in Augsburg richten, fordert der schwäbische Abgeordnete Pohl. „Augsburg hat eine weit überdurchschnittliche Kriminali-tätsbelastung, was natürlich auch Auswirkungen auf das Verhalten potentieller Gewalttä-ter gegen Einsatzbeamte hat. Eine ausreichende Polizeistärke könnte hier Abhilfe schaf-fen. Leider bekommt das Präsidium Augsburg bei der Zuteilung von rund 1.000 Stellen landesweit nur 136 neue Dienstposten, während etwa Ingolstadt 230 zusätzliche Beamte erhält. Wenn als Begründung der Aufstieg des FC Ingolstadt in die 2. Bundesliga angeführt wird, scheint dem Innenministerium entgangen zu sein, dass der FC Augsburg seit zwei Jahren sogar in der 1. Bundesliga spielt. Der Innenminister ist hier gefordert, Augsburg durch zusätzlich Stellen und Schaffung eines Ballungsraumpräsidiums entsprechend München und Nürnberg aufzuwerten“, so Pohl abschließend.