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Berufung der Wirtschaftsreferentin

PRESSEMITTELUNG                                                                                      25.11.2016

 

Freie Wähler kritisieren Vorgehensweise bei Berufung der Wirtschaftsreferentin

„Bosses Machtdemonstration ein Zeichen von Schwäche“

Der Kaufbeurer Stadtrat hat am Dienstag Carolin Moser mehrheitlich zur neuen Wirtschaftsreferentin der Stadt Kaufbeuren gewählt. Oberbürgermeister Stefan Bosse präsentierte eine Kandidatin, ohne vorher alle Fraktionen des Kaufbeurer Stadtrats hierüber zu informieren. Dies löste bei den Freien Wählern Empörung aus. Dabei betont die Fraktion aber ausdrücklich, dass dies nichts mit der Person der Referentin, sondern mit der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters zu tun habe.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) stellt hierzu fest: „In den mehr als 20 Jahren meiner Zugehörigkeit im Kaufbeurer Stadtrat haben die Oberbürgermeister Knie und Bosse die Wahl von Referenten durch den Stadtrat intensiv diskutiert und vorbereitet. Sie haben immer versucht, eine breite Mehrheit in einem absolut transparenten Verfahren zu organisieren. Es ist ein einzigartiger Vorgang, in der Sitzung eine Kandidatin zu präsentieren und dann  gleich wählen zu lassen, ohne den kompletten Stadtrat vorher zu informieren. Am Vortag saßen die Fraktionsvorsitzenden noch beim OB. Nicht einmal da hat er es für nötig befunden, seine Überraschungskandidatin preiszugeben. Bosse will ganz offensichtlich nicht mit den Fraktionen zusammenarbeiten, sondern durchregieren.“

Für dieses Amtsverständnis des Oberbürgermeisters zeigen die Mitglieder der FW-Fraktion keinerlei Verständnis.  „Es geht uns in keinster Weise um die Person Carolin Moser. Ich erwarte aber von einem Stadtoberhaupt, dass er jeder Fraktion die faire Chance einräumt, sich eine Meinung zu bilden. Es ist bezeichnend, dass    die Bosse-Fraktionen von CSU und KI selbst einen Antrag auf Vertagung um wenige Wochen abgelehnt haben. Bosse macht so seine Wirtschaftsreferentin zum Politikum und verhindert, dass sie möglicherweise von einer breiten Mehrheit gewählt worden wäre“, betont Fraktionssprecher Pohl.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum  der OB eine Ausschreibung scheut: „Wenn man, wie in der Vergangenheit geschehen, einem amtierenden Referatsleiter ein  Ausschreibungsverfahren zumutet, muss das erst Recht für die Neubesetzung einer Stelle gelten. Dieses Hauruck-Verfahren ist kein Zeichen von Souveränität, sondern von Schwäche.“

Es sei sehr bedauerlich, dass sich der Stadtrat nun weder mit dem Anforderungsprofil noch mit Bewerbungsalternativen auseinandersetzen könne. Die Position des Wirtschaftsreferenten sei so wichtig, dass sich der Stadtrat  eigentlich auch andere Bewerber ansehen müsste, findet die FW.  Hätte sich Carolin Moser in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt. „wüssten wir sicher, dass sie die beste Kandidatin ist. Jetzt kann man es nur hoffen.“

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