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Freie Meinungsäußerung

Pressemitteilung vom 19.06.2013


FREIE WÄHLER zum Polizeieinsatz gegen Prof. Dr. Ursula Gresser

Pohl: Beeinflussung der freien Meinungsäußerung steht
noch immer im Raum

München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag
im Innenausschuss des Bayerischen Landtags Aufklärung über den ominösen Polizeieinsatz
gegen die Sauerlacher Medizinprofessorin Dr. Ursula Gresser verlangt. Im
Vorfeld einer Veranstaltung von Justizministerin Merk hatte Gresser unangemeldeten
Polizeibesuch erhalten, wobei Gresser eine wenige Stunden zuvor verbreitete
Twitter-Meldung zum Fall Mollath, das Ministerium hingegen ein Schreiben
des Anwalts ihres Exmannes dafür verantwortlich machte. Im Innenausschuss des
Bayerischen Landtags kamen sowohl die Betroffene als auch das Ministerium zu
Wort. Während von Seiten der Regierungsfraktionen Missverständnisse geltend gemacht
wurden, halten die FREIEN WÄHLER den Einsatz für höchst bedenklich und
im Ergebnis auch rechtswidrig.
Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss,
kritisiert: „Das polizeiliche Vorgehen war in mehrerer Hinsicht unverhältnismäßig.
Der Polizeibesuch hätte vorher angekündigt werden müssen und die Beamten
hätten der Betroffenen das Anwaltsschreiben vorlegen müssen. Das Verlangen,
den Tweed zu löschen und die Veranstaltung von Frau Merk nicht zu besuchen,
ist schließlich ein völlig unangemessener Eingriff in die Meinungsfreiheit.“ Pohl
bezweifelt auch, dass das ominöse Anwaltsschreiben und nicht der kritische Tweed
zum Fall Mollath die Polizei mobilisiert hat: „Der Anwaltsbrief ist beim Ministerium am
23. Mai eingegangen, der Polizeieinsatz fand am 10. Juni, wenige Stunden nach der
Twitter-Nachricht, statt. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass Frau Prof. Gresser
in ihrem Einsatz für Herrn Mollath eingebremst werden sollte.“
Pohl fordert die umgehende Herausgabe des Anwaltsbriefes, um Frau Prof. Gresser
die Möglichkeit zu geben, zur Wahrung ihrer eigenen Rechte geeignete Schritte zu
unternehmen. „Wenn ein derartiges Schriftstück zu polizeilichen Maßnahmen führt,
darf man es der Betroffenen nicht vorenthalten. Es hätte längst ausgehändigt werden
müssen.“ Darüber hinaus wäre eine Entschuldigung das Mindeste, was von Seiten
des Ministeriums erwartet werden kann, so Pohl abschließend.