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Finanzielle Unterstützung für Integration

FREIE WÄHLER fordern finanzielle Unterstützung für Integration

Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben

München. Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation in Deutschland ist primär Aufgabe des Bundes und des Freistaats Bayern – davon sind die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag überzeugt. Deswegen fordern sie mit Nachdruck eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise dürfen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben, die durch Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber entstehen“, erklärte der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Denn eines ist klar: Integration passiert in den Kommunen – sei es in den Schulen, in Vereinen oder durch die Ehrenamtlichen.“

Allein bisher seien für die Kommunen wegen Zuwanderung und Integration ungedeckte Kosten von knapp einer Milliarde Euro entstanden. Und auch 2016 werden die Kommunen wieder viel Geld für die Integration von Zuwanderern aufwenden. Dieses müsse erstattet werden – und zwar außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, so Hanisch. Denn sonst würde jede Kommune den gleichen Betrag erhalten – auch diejenigen, die gar keine Zuwanderer aufgenommen haben.

Für den haushaltspolitischen Fraktionssprecher Bernhard Pohl hängt der Erfolg des Integrationsgesetzes entscheidend von der finanziellen Unterstützung der Kommunen ab: „Wir haben letzte Woche eine sehr emotionale, aber sehr theoretische Diskussion darüber geführt, ob zur Integration die Anerkennung einer Leitkultur oder nur die Achtung vor dem Grundgesetz erforderlich ist. Beides erfordert aber viel Arbeit, die vor Ort durch die Kommunen zu leisten ist. Dafür brauchen wir mehr als nur die Mindeststandards, ansonsten entstehen Parallelgesellschaften, die niemand möchte und die uns am Ende noch viel mehr Geld kosten.“

Fazit der FREIEN WÄHLER: Der Freistaat muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Damit diese der Aufgabe der Integration auf kommunaler Ebene gerecht werden, müssen die Auslagen von Freistaat und Bund erstattet werden.

 

PM vom 8.06.2016