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Bernhard Pohl bei facebook

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Erhöhung der Gemeinschaftssteuern

Zur Meldung „Steuereinnahmen der Kommunen steigen kräftig“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Der Anstieg der Steuereinnahmen erhöht den Gestaltungsspielraum der Kommunen. Das begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich, hängt doch der Erfolg zahlreicher Vorhaben auf Bundes- und Landesebene von einer guten Umsetzung in den Städten und Gemeinden ab. Dennoch bleiben wir bei unserer Forderung, den Kommunalanteil an den Gemeinschaftssteuern auf 15 Prozent zu erhöhen, um auch in schlechteren Zeiten die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Nicht vergessen dürfen wir auch, dass Bund und Land den Kreisen, Städten und Gemeinden die Zusatzkosten zur Bewältigung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nach wie vor nur unzureichend erstatten. Zumindest die gestiegenen Personalkosten müssen zu 100 Prozent ersetzt werden.“

 

9.03.2016