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Entscheidung zur Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren

PRESSEMITTEILUNG 23.3.2015

Freie Wähler fordern positive Entscheidung zur Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren

Pohl: „Zivil-militärische Kooperation am Standort Kaufbeuren
bringt Chancen für weitere Synergien“

Kaufbeurer Abgeordneter verärgert über Terminabsage im Verteidigungsministerium

 

Kurz bevor der endgültigen Entscheidung der Bundeswehr, die Flugsicherungsausbildung künftig in privater Trägerschaft in Kaufbeuren oder militärisch in Erndtebrück durchzuführen, wendet sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl  nochmals an den Verteidigungs—Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe. In einem dieser Pressemitteilung beiliegenden Schreiben beleuchtet er wesentliche Aspekte, die für den Standort Kaufbeuren sprechen und die neben den Fragen der Wirtschaftlichkeit bei der Abwägung zu beachten sind. Zudem verweist er auf die Möglichkeit weiterer Synergien; beispielhaft nennt er hierbei die Drohnenausbildung, die mit der Flugsicherung kombiniert werden kann. Verärgert zeigt sich Pohl, weil der Staatssekretär einen für vergangenen Donnerstag in Aussicht gestellten Termin abgesagt und mitgeteilt hat, für Gespräche bis auf weiteres nicht zur Verfügung zu stehen.

Dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten ging es in seinem Schreiben weniger darum, die strukturpolitischen Notwendigkeiten Kaufbeurens und der Region aufzuzeigen. „Das steht bei der Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht im Vordergrund. Hier geht es um optimale Aufgabenerfüllung, um Kosten und mögliche weitere Vorteile, die die Bundeswehr bei einer Entscheidung für Kaufbeuren haben könnte. Daher habe ich nochmals die erstklassige Qualität der Ausbildung in Kaufbeuren hervorgehoben. Bei einem Umzug nach Nordrhein-Westfalen muss man mit Qualitätsverlust durch Kündigungen rechnen, zumal der Arbeitsmarkt hochqualifizierten Technikern derzeit gute Perspektiven bietet“, betont Pohl. Der Kaufbeurer Abgeordnete, der in seiner Fraktion unter anderem auch Sprecher für Fragen der Bundeswehr ist, verweist in seinem Brief auch auf die zusätzliche Wertschöpfung, die durch das Ausbildungsangebot auch an die Privatwirtschaft zu erzielen sei. Nicht zuletzt auch bestehende Kunden im militärischen Bereich, insbesondere das österreichische Bundesheer, könnten von Kaufbeuren aus wesentlich besser bedient werden als vom weit entfernten Erndtebrück.

Eine Ausbildung in ziviler Trägerschaft eröffnet nach Ansicht Pohls auch zusätzliche Geschäfts- und Handlungsfelder; dies unterstreiche die Notwendigkeit, die Ausbildung in privater Trägerschaft in Kaufbeuren durchzuführen. „Im Zusammenhang mit der Schulung im Bereich Flugsicherung kann Kaufbeuren weitere interessante Dienstleistungen erbringen. Beispielhaft nenne ich die Drohnenausbildung. Dieser  Bereich gewinnt immer mehr an Bedeutung. Es wird notwendig sein, die Führer von Drohnen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich qualifiziert an einem Standort in einer festgelegten Ausbildung zu unterrichten. Fachleute bestätigen, dass eine Kombination mit der Flugsicherungsausbildung absolut sinnvoll wäre. Diesen Aspekt sollte das Bundesministerium der Verteidigung bei seiner Entscheidung auf jeden Fall berücksichtigen.“

Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-.Landtagsfraktion, hätte speziell diesen Aspekt gern in einem persönlichen Gespräch mit Staatssekretär
Dr. Brauksiepe vertieft, ein Termin war bereits in Aussicht gestellt, drei Tage vorher wurde das Treffen aber von Seiten Brauksiepes mit großem Bedauern  abgesagt und zunächst ein zeitnaher Ersatztermin in Aussicht gestellt. Am vergangenen Freitag kam dann aus dem Ministerium die knappe Aussage, der Staatssekretär stehe bis auf weiteres für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung. Eine Begründung hierfür wurde nicht gegeben.

„Ich finde dies schon sehr eigenartig. Immerhin stammt die Idee der zivil-militärischen Kooperation nachweislich von der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Ich habe im Vorfeld der Stationierungsentscheidung vom Oktober 2011 sogar einen konkreten Investor gefunden. Eigentlich war es geplant, dass dieser noch vor der finalen Stationierungsentscheidung dem Verteidigungsminister seine Pläne vorstellt. Der Termin beim Minister hat dann auch stattgefunden, allerdings ohne den Investor und ausschließlich mit CSU-Politikern. Ob das hilfreich war, darf im Nachhinein durchaus bezweifelt werden. Ich hoffe nicht, dass diese Absage ebenfalls parteipolitisch motiviert ist“, zeigt sich Pohl beunruhigt. Er verweist darauf, dass er es geschafft habe, im Dezember 2011 einen entscheidenden Termin beim damaligen Staatssekretär Christian Schmid in Berlin zu organisieren, der Grundlage für die weiteren Überlegungen im Hinblick auf zivile Trägerschaft der Ausbildung gewesen sei. Pohl betont, dass sich die Freien Wähler immer konstruktiv eingebracht  und auf parteipolitische Effekthascherei verzichtet haben: „Wir hätten allen Grund gehabt, die objektiv nicht nachvollziehbare Schließungsentscheidung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren zu skandalisieren und auf CDU und CSU losgehen können, die damals den Minister und den Staatssekretär gestellt haben. Wir haben dies nicht getan, sondern nach konstruktiven Lösungen gesucht, während andere achselzuckend abgetaucht sind. Umso unverständlicher sind daher derartige Brüskierungen wie die des Staatssekretärs Dr. Brauksiepe“, so Pohl abschließend.