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Elektrifizierung München- Lindau teurer

PRESSEMITTEILUNG                                                                               27.6.2013

 

Staatsregierung beantwortet Anfrage von MdL Pohl zur Elektrifizierung München-Lindau

Pohl: Elektrifizierung München- Lindau wird erneut teurer

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat in einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung die Auswirkungen hinterfragt, die die vom Bund beschlossene Reduzierung der Grenzwerte für die Maßnahmen der Eisenbahninfrastruktur mit sich bringen. Ab 2015 soll der so genannte „Schienen-Bonus“ entfallen, wonach von Eisenbahnlinien eine um fünf Dezibel (dBA) höhere Lärmimmission als bei sonstigen Verkehrswegen zulässig war.

Die Staatsregierung schreibt jetzt, dass nun – entgegen anderslautender früherer Aussagen seitens der  Bahn – die verschärften Lärmschutzanforderungen nun doch für die Elektrifizierung München-Lindau zu beachten sind.

Die Absenkung der Lärmschutzpegel ist nach Meinung von Bernhard Pohl für die Bürger der betroffenen Anwohnergemeinden  von Buchloe über Mindelheim und Türkheim bis nach Sontheim und Westerheim erfreulich. „Die Bahn muss nun aber schnell ermitteln, wer welche Lärmschutzmaßnahme bekommt. Hier ist Transparenz gegenüber den Bürgern und Kommunen gefordert. Auch ist die Bahn am Zug, den geforderten Lärmschutz aktiv einzuarbeiten und sich nicht von Bürgern oder gegebenenfalls per Gericht treiben zu lassen. Das würde das Projekt erneut verzögern, wenn nicht gar beinträchtigen“, ist sich der Kaufbeurer Abgeordnete sicher.

Auf die Frage, ob dies erneut zu einer Kostenmehrung führen wird, nachdem die Projektkosten ja erst im vergangenen Jahr um 100 Millionen auf 310 Millionen gestiegen sind, antwortet das Ministerium, die Mehrung liege lediglich im Bereich von sieben Millionen Euro und gefährde die Realisierung nicht. Bernhard Pohl, stellvertretender  Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, kommentiert dies mit einer gewissen Skepsis: „Ich werde mir diese Zahl sehr genau merken und hoffe, dass dies auch alle tun, die an der Verwirklichung dieses Verkehrsprojektes ein Interesse haben. Die Bahn hat die Kostenmehrung um  100 Millionen  erst kürzlich damit begründet, dass man fälschlich nur fünf Millionen Euro für Lärmschutz angesetzt habe. Wenn die Staatsregierung nun klarstellt, dass das Projekt nicht an Mehrkosten für Lärmschutz scheitern wird, muss sie hierfür dann auch gegebenenfalls gerade stehen.“

Die Staatsregierung bekräftigt erneut das Ziel der Fertigstellung bis zum Jahr 2020. Allerdings schränkt sie ein, es könne Verzögerungen durch die Novellierung der Vorschrift „Schall III“ geben, nach der der Schallpegel für Schienenwege berechnet wird. Pohl bemerkt dies mit Kopfschütteln: „Im Jahre 2010 hieß es, das Vorhaben sollte 2016 realisiert sein. Anfang dieses  Jahres lag man bei 2019. Man ist also offensichtlich keinen Schritt vorangekommen. Vor drei Monaten wurde die Prognose auf 2020 korrigiert, und heute scheint selbst das nicht mehr sicher.  Die Politik muss sich nicht wundern, wenn, wie bei Stuttgart 21, die Akzeptanz für Infrastrukturmaßnahmen immer weiter abnimmt. Die Prognosen von Bahn und Staatsregierung erinnern hier fast schon an die legendären Fünfjahrespläne der Sowjetunion, die groß verkündet, aber nie realisiert wurden“, so Pohl abschließend.