Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Einstufung von Landkreiskommunen

Das Bild zeigt den stellv. Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag , MdL Bernhard Pohl (Mitte), gemeinsam mit Vizelandrat Johann Häusler (links) und dem stellv. Vorsitzenden der FW-Schwaben, Fabian Mehring (rechts).

FREIE WÄHLER und Max Strehle unzufrieden mit der Einstufung einiger Landkreiskommunen im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm

 

Gersthofen und Zusmarshausen/Dinkelscherben sollen Mittelzentrum werden

 

Die FREIEN WÄHLER sind unzufrieden mit der Eingruppierung einiger Kommunen aus dem Landkreis Augsburg im Rahmen des Entwurfs des bayerischen Wirtschaftsministeriums zum neuen Landesentwicklungsprogramm. Dieses sieht, anstatt bislang sieben, künftig nur noch drei Kategorien von Orten mit Zentralitätsfunktion vor: Grundzentren, Mittelzentren und Oberzentren. Mit Blick auf die Kommunen im Landkreis Augsburg weist der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium weder der gewachsenen Kooperation zwischen den Marktgemeinden Dinkelscherben und Zusmarshausen, noch der Stadt Gersthofen den Status eines Mittelzentrums zu. Dies hat den FW-Innenpolitiker und stellv. Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, auf den Plan gerufen: „Wenn beispielsweise Rain am Lech und Meitingen zu Recht als Mittelzentren ausgewiesen werden, dann muss das ja wohl auch für die Stadt Gersthofen gelten“, so Pohl. Dasselbe gilt in den Augen des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten außerdem für ein gemeinsames Mittelzentrum Zusmarshausen/Dinkelscherben.

 

Diesbezüglich agiert Pohl gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Max Strehle. Im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch mit einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums hatten sich beide Abgeordnete jüngst schriftlich an Staatsminister Zeil gewandt und für eine Einstufung der Märkte Zusmarshausen und Dinkelscherben als gemeinsames Mittelzentrum geworben. Dieses wurde auch von den Bürgermeistern beider Gemeinden, Peter Baumeister und Albert Lettinger, unterschrieben. Im Schreiben heißt es: „Beide Märkte erfüllen in erheblichem Umfang zentralörtliche Funktionen. Sie sind ein Mittelpunkt im Landkreis Augsburg, der insbesondere in der Nähe der A8 gut aufgestellt ist und zu den Bevölkerungsgewinnern zählen wird. Die Aufstufung von Zusmarshausen/Dinkelscherben zum Mittelzentrum ist aus Sicht der Landesentwicklung sinnvoll und beschreibt eine Entwicklung, die beide Gemeinden nehmen werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen dies nicht be- oder verhindern“. Weitere Argumente für eine Aufstufung der interkommunalen Kooperation von Zusmarshausen und Dinkelscherben führt Zusmarshausens Bürgermeister Albert Lettinger ins Feld: „Dinkelscherben und Zusmarshausen haben zusammen 12.548 Einwohner und damit die Größe einer Kreisstadt. Nicht nur deshalb erfüllen wir die geforderten Kriterien. Insbesondere Zusmarshausen ist außerdem ein starker Gewerbestandort mit circa 2300 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Durch den Ausbau der A8 besteht hier sogar noch Potenzial nach oben.“, so Lettinger, der auch stellv. Vorsitzender der FW-Fraktion im Augsburger Kreistag ist.

 

Die Stadt Gersthofen verfügt indes bereits alleine über die Einwohnerzahl einer Kreisstadt. Trotzdem ist sie im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm nicht als Mittelzentrum vorgesehen. Auch das wollen die FREIEN WÄHLER ändern, wozu sich Bernhard Pohl bereits ebenfalls schriftlich an Staatsminister Zeil gewandt hat. Rückendeckung erhält er dabei vom Kreisvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg, Dr. Markus Brem, der selbst im Stadtrat von Gersthofen sitzt: „Gersthofen kommt im Landkreis eine deutlich wichtigere Rolle zu, als eine Trabantenstadt von Augsburg zu sein. Die Stadt hat ohne jede Frage zentralörtlichen Charakter und wirkt infrastrukturell in den gesamten nördlichen Landkreis hinaus. Das sollte dringend auch im neuen LEP Berücksichtigung finden“, so Brem.

 

Dass die Parteifreien mit ihrem Vorstoß keinen Wettbewerb um bloße Begrifflichkeiten betreiben wollen, sondern die Einstufung der Landkreiskommunen im LEP tatsächlich von erheblicher politischer Bedeutung ist, betont der stellv. FW-Bezirksvorsitzende Fabian Mehring: „Wir wissen, dass sich etwa große Firmen bei der Ansiedlung von Niederlassungen am Landesentwicklungsprogramm orientieren. Damit ist die angestrebte Aufstufung zum Mittelzentrum keine kosmetische Korrektur, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor“, so Mehring, der im nächsten Herbst für die FREIEN WÄHLER in den Landtag einziehen will. Davon, dass die entsprechenden Bemühungen Erfolg haben könnten, ist Vizelandrat Johann Häusler überzeugt: „Der Landkreis Augsburg ist als Mittelpunkt des Regierungsbezirks Schwaben im Allgemeinen nicht mit Mittelzentren überversorgt. Das gilt insbesondere in der Region im Westen von Augsburg. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Staatsregierung diesen Nachbesserungsbedarf erkennen und berücksichtigen wird“, so Häusler.

Zum Seitenanfang