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Einsatz für Rettungshelfer

Pressemitteilung



26.10.2016


FREIE WÄHLER setzen sich im Landtag erneut für Rettungshelfer ein

Pohl: Helfergleichstellung konsequent umsetzen

München. Nach jahrelangem Kampf hat die Opposition im Bayerischen Landtag im Juni 2016 erreicht, dass die Staatsregierung einen Zeitplan für die gesetzliche Verankerung der Helfergleichstellung vorlegen muss. „Immerhin hat die Staatsregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Allerdings hat dieser Entwurf zahlreiche gravierende Defizite“, moniert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.

So erfasse der Gesetzentwurf die Ausbildungszeiten der Helfer nicht und gewähre Ansprüche der Rettungshelfer auf Freistellung und Entgeltfortzahlung nur bei Vorliegen konkreter Gefahrenlagen. Daraus zieht Pohl das Resümee: „Vor einer echten ‚Gleichstellung‘ der Rettungshelfer mit den Feuerwehren scheut sich die Staatsregierung erneut. Sie ist mutlos und bleibt auf halber Strecke stehen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag eine Nachbesserung der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes: „Es muss eine vollständige Gleichstellung aller Rettungshelfer verankert werden“, so Pohl.

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