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Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Dringlichkeitsantrag


der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion der FREIEN WÄHLER


Durchsetzung von Schadensersatz-Ansprüchen


Der Landtag möge beschließen:


1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag Bericht zu erstatten über den derzeitigen Stand der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den damaligen Vorstand sowie die Verwaltungsratsmitglieder Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und Dr. Sigfried Naser wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria.

2. Die Staatregierung wird aufgefordert, über ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Bayern-LB darauf hinzuwirken, dass die Schadensersatzansprüche der Bayern-LB gegen den frühe-ren Vorstand sowie die Verwaltungsratsmitglieder Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und Dr. Sigf-ried Naser wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria zeitnah verfolgt und durchgesetzt wer-den.
Begründung:
Der Bayerische Landtag hat auf Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler und Bündnis 90 /Die Grünen einen Untersuchungs-Ausschuss zur Prüfung von etwaigem Fehlverhalten von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern-LB eingerichtet.
Nach einer etwa einjährigen Prüfung ist der Untersuchungsausschuss einstimmig zu der Auf-fassung gelangt, dass der ehemalige Vorstand Pflichtverletzungen begangen hat, die Scha-densersatzansprüche rechtfertigen. Für den Verwaltungsratsvorsitzenden und seinen Stell-vertreter, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und Dr. Sigfried Naser, hat der Ausschuss festgestellt, dass beide ihre Pflichten schuldhaft verletzt haben, wobei es weder sicher sein noch ausge-schlossen werden könne, dass beide grob fahrlässig gehandelt haben und damit schadens-ersatzpflichtig sind.
BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETE
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender
Florian Streibl, parl. Geschäftsführer
Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER

Der Verwaltungsrat hat unter dem Vorsitz des ehemaligen Finanzministers Georg Fahren-schon beschlossen, Ansprüche gegen den ehemaligen Vorstand geltend zu machen. Der Vorstand der Bayern-LB unter dem Vorsitz von Herrn Breusler hat ebenfalls einen Beschluss gefasst, Prof. Dr. Faltlhauser und Dr. Naser wegen des Fehlkaufs rechtlich auf Schadenser-satz in Anspruch zu nehmen.
Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seitdem der Ausschuss sein Ergebnis in einer Plenar-sitzung des Bayerischen Landtags vorgestellt hat. Gleichwohl ist dem Landtag nichts darüber bekannt, ob die verantwortlichen Personen zwischenzeitlich auf Schadensersatz verklagt wurden und in welchem Stadium sich der Rechtsstreit befindet. Ebenso wenig gibt es Infor-mationen darüber, ob die Betroffenen außergerichtlich in Anspruch genommen wurden und wie die Betroffenen hierauf reagiert haben.
Es darf weder im Bayerischen Landtag noch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass nun, nachdem der Untersuchungsausschuss in einer fast einjährigen, umfangreichen Aufklärungsarbeit Grundlagen für eine Verfolgung von Ansprüchen erarbeitet hat, die Angele-genheit folgenlos im Sande verläuft.