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Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II?

Pressemitteilung vom 16.10.2014

 

 

Freie Wähler kündigen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation der

Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern LB  und HGAA/Österreich an

 

Pohl: Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II?

 

München. Mit großer Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER die Bemühungen der Republik Österreich, sich von den Altlasten der HGAA zu befreien. Zu diesem Zweck hat der Nationalrat ein am 1. August 2014 in Kraft getretenes HGAA-Gesetz beschlossen, das gesetzlich nachrangige Verbindlichkeiten definiert und einen Schuldenschnitt zu Lasten der Bayern LB beabsichtigt. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf: „Ob dieses Gesetz mit österreichischem Verfassungsrecht zu vereinbaren ist, erscheint mir höchst zweifelhaft. Es genügt aber keinesfalls internationalen Standards, da es gegen das Rückwirkungsverbot und das Verbot von Einzelfallgesetzen verstößt und unzulässig in Eigentumsrechte der Bayern LB eingreift. Der Freistaat Bayern und die Bayern LB müssen schnellstmöglich handeln und mit einer Verfassungsklage ein Zeichen setzen, dass man sich diesen Rechtsbruch nicht gefallen lässt.“

Pohl betont, dass selbst der österreichische Bundespräsident bei der Unterzeichnung des Gesetzes Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit geäußert habe. „Es ist ein Trauerspiel, dass Österreich mit solchen Methoden Finanzprobleme lösen möchte. Es ist im Übrigen auch ein fatales Zeichen innerhalb der Europäischen Union, wenn einerseits wirtschaftsschwache Länder in Südeuropa Haushaltsdisziplin zeigen und Schulden zurückzahlen sollen, während das reiche Österreich sich durch ein Gesetz elegant von seinen Problemen zu Lasten anderer befreit“, so der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER.

Die FREIEN WÄHLER wollen in einem umfassenden Berichtsantrag von der Staatsregierung wissen, wie sie aktuell die Chancen der laufenden Prozesse einschätzt, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Gesetzeslage. „Anfang dieses Jahres hat Finanzminister Söder im Haushaltsausschuss noch vollmundig getönt, er sehe hier überhaupt keine Risiken, während Ministerpräsident Seehofer neben ihm sitzend warnend den Zeigefinger gehoben hat. Söder muss sich nun erklären, ob er hier zurückrudern muss und welche Risiken auf die Bank zukommen. Insbesondere wollen wir auch Auskunft darüber, ob die versprochenen Rückzahlungen im Rahmen des EU- und Beihilfeverfahrens nun gefährdet sind, oder ob Nachverhandlungen mit der Kommission möglich und notwendig sind.“ Schließlich erinnern die FREIEN WÄHLER auch an die Verantwortlichkeit der Staatsregierung im Zuge der Rückgabe der Bank an Österreich im Jahre 2010. „Auch hier verlangen wir Auskunft darüber, ob alles richtig gemacht wurde und welchen Anteil die Bayerische Staatsregierung an einem möglichen zweiten Milliardendesaster für die Bayern LB im Zusammenhang mit der HGAA trägt“, so Pohl abschließend.