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Drohnenverordnung des Verkehrsministeriums

PRESSEMITTEILUNG                                                                         24.10.2016

 

FW-Abgeordneter positioniert sich zur Drohnenverordnung des Verkehrsministeriums

Pohl: „Hier muss deutlich nachgebessert werden!“

 

Grundsätzlich sehr erfreut zeigt sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), dass sein Antrag auf eine standardisierte Ausbildung zum „Drohnenführerschein“, den der Landtag 2015 einstimmig gebilligt hat, nun zur Folge hat, dass dieser Bereich gesetzlich geregelt wird. Das Bundesverkehrsministerium hat unlängst den Entwurf zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vorgelegt. Nach intensiven Vorgesprächen auch mit dem Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zeigt sich Pohl aber vom vorgelegten Entwurf noch nicht überzeugt:  „Die Verordnung muss deutlich nachgebessert werden“, so seine Forderung.  In seiner ans Verkehrsministerium gerichteten Stellungnahme  hat er entsprechend diverse Punkte aufgeführt.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht Pohl vor allem, was eine fundierte Grundlagenausbildung für die Luftraumbenutzer angeht. Er verweist im Übrigen noch einmal explizit auf die hervorragende Möglichkeit, künftige Drohnenführer in der Theorie auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren,  wo die DFS die Flugsicherungsausbildung übernimmt, und in der Praxis auf dem Hightech-Gelände im Unterallgäuer  Mattsies, auszubilden.  Die Ausbildung durch qualifiziertes Lehrpersonal sei mindestens so wichtig wie beispielsweise der Erwerb eines Führerscheins im Straßenverkehr. „Am 1. Oktober wäre es am Flughafen in München um ein Haar zu einer höchst gefährlichen Kollision gekommen. Eine Drohne hat sich bis auf 50 Meter einem Passagierflugzeug angenähert. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall und zeigt, dass von Drohnen weitaus  mehr  Gefahr  ausgeht als dies im Straßenverkehr der Fall ist. Dem muss auch eine spezifizierte Ausbildung Rechnung tragen. Wenn nun in der Verordnung nur eine Einweisung per Internet vorgesehen ist, bleibt dies weit hinter den Notwendigkeiten des Luftverkehrs zurück.“

In diesem Zusammenhang weist Pohl darauf hin, dass in seinen Augen auch die Kennzeichnungspflicht für die Drohnen stark verbessert werden muss: Plaketten allein ermöglichten keine klare Identifizierung des Drohnenführers. Angesichts des Gefährdungspotenzials brauche man die Möglichkeit, den verantwortlichen Drohnenführer zweifelsfrei identifizieren zu können, wenn es zu Schadensfällen komme. Fahndungsaufrufe wie in München wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr seien demgegenüber ineffektiv und der Gefährdungsdimension nicht angemessen.

Die vorgesehene Geltungsdauer von zehn Jahren für die Lizenz sieht Pohl als zu lang an. Aufgrund der technischen Entwicklungen und der Tatsache, dass noch gar nicht absehbar sei, wie sich die Nutzung des Luftraums qualitativ und quantitativ entwickeln wird, müsse es regelmäßige Nachschulungen und Prüfungen bei Bedarf auch nach weniger als zehn Jahren  geben.

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