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Bernhard Pohl bei facebook

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Dobrindt ist in der Pflicht

Pressemitteilung

 

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter schreibt an Bundesverkehrsminister

Pohl: Dobrindt ist in der Pflicht

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, nun endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bahn sich Ihrer Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs nicht mehr entziehen kann. Er macht damit seine Hausaufgaben aus dem Spitzengespräch vom 21. Juni 2017, als er sich gemeinsam mit den Staatssekretären Gerhard Eck und Franz Pschierer sowie Oberbürgermeister Stefan Bosse mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie dem Vertriebsleiter DB Station &Service Herbert Kölbl im Bayerischen Landtag getroffen hatte. Eck und Pschierer sollen Dobrindt Anfang Juli auf einer Parteiveranstaltung darauf aufmerksam machen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

„Es kann nicht sein, dass die Beteiligten sich die Verantwortlichkeiten ständig zuschieben. Der Minister muss jetzt ein Machtwort sprechen und Auskunft geben, an welchen Stellschrauben zu drehen ist und danach einen verbindlichen Zeitplan festlegen. Ich freue mich für die Menschen im Oberland, dass der Bahnhof in Weilheim seit wenigen Tagen barrierefrei ist. Es gibt aber mit Kaufbeuren eine doppelt so große Stadt, die zwar nicht im Wahlkreis des Ministers liegt, aber mindestens genauso dringend auf die Barrierefreiheit wartet. Wir lassen uns nicht ständig vertrösten und hinhalten! Kaufbeuren braucht den barrierefreien Bahnhof jetzt!“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete verweist auch auf die politische Verantwortung des Bundsministers: „Herr Dobrindt ist für die Bahn zuständig. Sie steht im 100%-igen Eigentum des Bundes. Eklatante Versäumnisse wie das jahrelange Warten auf eine zeitnahe Perspektive zum barrierefreien Ausbau muss er sich persönlich zurechnen lassen. Das betrifft natürlich auch das Engagement der CSU-Kollegen aus dem Bayerischen Landtag. Ich schätze es sehr, das sich die Kollegen Gerhard Eck und Franz Pschierer mit einbringen und gemeinsam für dieses Projekt kämpfen. Nachdem die CSU aber in München und Berlin seit über einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung trägt und auch mit Ramsauer und Dobrindt seit langem den Verkehrsminister stellt, muss sie sich aber auch an Ergebnissen messen lassen. Die sind bislang höchst unbefriedigend“, so Pohl.

Der Landtagsabgeordnete erinnert abschließend an die Petition zum barrierefreien Ausbau: „Über 3.500 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass ihnen dieses Projekt sehr wichtig ist. Ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst und kämpfe deshalb mit Nachdruck für dieses Projekt. Wenn der Bundesverkehrsminister in gleicher Weise tut, werden wir auf den barrierefreien Bahnhof nicht mehr lange warten müssen. Wenn es aber bei der Hängepartie bleibt, wird abzuwarten sein, welche Konsequenzen die Bevölkerung daraus zieht.“

 

Schreiben an den Verkehrsminister Dobrindt:

 

Abgeordneter

Bernhard Pohl

AZ  231/ke                                                                                                                 Kaufbeuren,   26. Juni 2017

Gutenbergstr. 2a

87600 Kaufbeuren

Tel.: 08341 995 4844

Fax: 08341 995 48 45

fw@bernhard-pohl.com

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Sprecher für Haushalts – und Finanzpolitik

Sprecher für Vertriebenenpolitik

Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Herrn Minister Alexander Dobrindt

Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin

 

 

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren

 

 

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, lieber Kollege,

 

seit vielen Jahren kämpft Kaufbeuren für einen barrierefreien Bahnhof. Bedauerlicherweise werden wir immer vertröstet, ohne dass eine konkrete Perspektive aufgezeigt wird, wann in nächster Zeit mit einer Umsetzung der Barrierefreiheit zu rechnen ist.

Als Peißenberger brauche ich keine großen Worte über die Bedeutung Kaufbeurens als der drittgrößten Stadt in Bayern südlich von München machen. Ich muss auch nicht darauf hinweisen, dass Kaufbeuren außerhalb der S-Bahnbereiche mit fast 5.000 aus- und einsteigenden Fahrgästen täglich zu den großen Bahnhöfen in Bayern gehört.

Da ist es schon bemerkenswert, wenn von den etwa 1.000 Stationen in Bayern derzeit bereits 400 barrierefrei ausgebaut sind und in den nächsten Jahren 115 dazu kommen, ohne dass Kaufbeuren Berücksichtigung findet. Das ist nicht hinnehmbar!

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung 2013 verkündet hat, Bayern müsse bis 2023 barrierefrei sein. Ich bin der Auffassung, dass ein zentrales Bundesministerium wie das Ihre auch seinen Beitrag dazu leisten muss, zumal die Behindertenrechtskonvention die Bahn auch dazu verpflichtet, barrierefreie Mobilitätsangebote vorzuhalten.

Bei einem Spitzengespräch im Bayerischen Landtag mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie Herbert Kölbl, dem Leiter des Stationsbereichs der  DB Station und Service, an dem ich gemeinsam mit den Staatssekretären  Gerhard Eck und Franz Pschierer sowie Oberbürgermeister Stefan Bosse teilgenommen habe, haben uns die Vertreter der Bahn darauf hingewiesen, dass die Problematik beim Bund liege. Ihr Ministerium habe kein Förderprogramm bzw. einen Finanzierungstopf für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vorgesehen. Daher richte sich die Prioritätenliste im Wesentlichen danach, welche Bahnhöfe ganz allgemein baulich ertüchtigt werden müssen. Im Rahmen dieser Sanierungen stelle man dann auch Barrierefreiheit her.

Besonders befremdlich waren für uns die Aussagen, wonach auch eine Vorfinanzierung der Planungskosten durch die Stadt Kaufbeuren mit Risiken verbunden sei. Die Bahn sei daran gehindert, eine verbindliche Zusage zu geben, die Planungskosten der Stadt zurück zu erstatten, sobald die Baumaßnahme erfolgt. Ebenso wenig wollte man sich auf einen verbindlichen Zeitplan festlegen, wann die bauliche Umsetzung erfolgt.

Das ist für die Menschen in Kaufbeuren und der Region Ostallgäu nicht hinnehmbar. Sie haben sich 2014 mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, die von über 3.500 Menschen unterzeichnet wurde. Das Landesparlament hat dieser Petition einstimmig entsprochen. Auch der Stadtrat hat erst kürzlich eine einstimmige Resolution gefasst, um dem Anliegen der Bürger Nachdruck zu verleihen.

Ich bitte Sie nun nachdrücklich, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, Ihrer Verantwortung für ein Mobilitätsangebot in der Region gerecht zu werden, das allen Menschen zur Verfügung steht. Es kann doch nicht sein, dass in Großprojekten wie Stuttgart 21 und der zweiten Stammstrecke, über deren Sinnhaftigkeit ich an dieser Stelle keine Aussage treffen möchte, Milliardenbeträge investiert werden und Kostensteigerungen  bei vielen Projekten an der Tagesordnung sind, man andererseits aber für die Herstellung eines der Behindertenrechtskonvention entsprechenden Zustands für einen Bahnhof der Größe Kaufbeurens keine 10 Mio. € vorhanden sind. Nachdem die Vertreter der Bahn das Ministerium als die Schlüsselstelle identifiziert haben, bitte ich Sie nun nachdrücklich um Abhilfe.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

 

 

Bernhard Pohl

Mitglied des Bayerischen Landtags

 

 

 

 

 

 

 

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