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Digitalfunk

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Kommunen und Rettungsdienste nicht im Regen stehen lassen“

 

„Ich fordere die Staatsregierung auf, dass sie in Sachen Digitalfunk am  ursprünglich ausgehandelten Kompromiss  zwischen Freistaat und Kommunen festhält“, teilt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) mit.    Dieser Kompromiss zwischen Land  und Kommunen sieht vor, dass das Land die Betriebskosten übernimmt und die Kommunen die Anschaffung der neuen Digitalfunk-Geräte  finanziert.  Pohl  hat als Mitglied im Innenausschuss einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt.  Der wurde aus formalen Gründen von den Mehrheitsparteien abgelehnt, gleichwohl hätten sich sämtliche Ausschussmitglieder grundsätzlich hinter diese Forderung gestellt. Das Thema wird auf Antrag der FW im Innenausschuss am morgigen Mittwoch ein weiteres Mal auf der Tagesordnung stehen (siehe Anlage). „Ich werde alles daran setzen, dass der Kompromiss zugunsten von Feuerwehren, Rettungskräften und Kommunen vollzogen wird“, so Pohl.

Nachdem der Freistaat Bayern seinen Funk umstellt, könne man auch mit dem Konnexitätsprinzip („wer anschafft, zahlt auch“) argumentieren. Die Kommunen hätten die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk nicht machen müssen, so Pohl. Nur weil der Freistaat bei der Polizei die Umstellung beschlossen hat, müssten die Kommunen und die Rettungskräfte nachziehen – Verbindungen zwischen analogen und digitalen Geräten sind nicht möglich.

„Der Freistaat kann die Kommunen hier nicht einfach im Regen stehen lassen“, fordert Pohl. Hinzu komme noch der Umstand, dass zurzeit die meisten Kommunen ihre Haushalts- und Finanzpläne für die kommenden Jahre aufstellen und Planungssicherheit brauchen. „Es wäre ein vollkommen desaströses Signal, wenn man die Kommunen in der Zeit, in der Steueraufkommen wegbrechen, nun auch noch mit den Betriebskosten für den Digitalfunk  belastet.“ Außerdem sollte das Thema auf keine Fall im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) behandelt werden, da sonst die Gefahr bestehe, dass entweder der Kompromiss verwässert werde oder die Kommunen dafür an anderer Stelle Zugeständnisse machen müssten.