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Haushaltsjahr2015- Milliardenüberschuß

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PRESSEMITTEILUNG                                                                                     2.3.2016

 

 

FREIE WÄHLER begrüßen Entscheidung für Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren

Pohl: Harter Einsatz hat sich gelohnt!

„Vor fünf Jahren hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER gefordert, die in Kaufbeuren stationierte Technische Schule der Luftwaffe 1 durch eine zivil-militärische Kooperation zu stärken. Der Antrag fand damals  im Parlament keine Mehrheit. Umso erfreulicher ist es, dass unser jahrelanges Bemühen nun endlich Früchte trägt“, so der  Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die bayerische Staatsregierung trotz der hervorragenden Perspektiven, die der Standort in Kaufbeuren bietet, nicht mit allem Nachdruck für den Erhalt gekämpft hat. Dennoch haben wir nun wenigstens einen Teilerfolg erzielt und die Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren gehalten. Ein wichtiger Meilenstein für den Hightech-Standort Kaufbeuren“,  betont Pohl weiter.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete dankt an dieser Stelle ausdrücklich dem damaligen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Bei einer Delegationsreise im Juli 2011 nach Moskau haben wir einen bayerischen Mittelständler für die Idee begeistern können, die Flugsicherungsausbildung in privater Trägerschaft zu übernehmen. Zeil hat daraufhin massiv, hartnäckig und nachdrücklich in der bayerischen Staatsregierung dafür gekämpft, dass wenigstens diese Option erhalten bleibt.  Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet“, so Pohl.

Die Flugsicherung biete  im Übrigen auch Chancen für die weitere Stärkung des Standorts im Bereich von Luft – und Raumfahrt. „Als nächsten Schritt müssen wir unbedingt versuchen, den theoretischen Teil der  Drohnenausbildung nach Kaufbeuren zu bekommen.  Auch hier eröffnen sich für uns exzellente Zukunftschancen.“

Leider, so Pohl, sei  der Weg anfangs sehr steinig gewesen, man habe viele Widerstände aus dem Weg räumen müssen. „Ich erinnere daran, dass ich in der Livesendung des Bayerischen Fernsehens zur Standortschließung dem damaligen Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt vor laufender Kamera einen gemeinsamen Termin im Verteidigungsministerium geradezu abringen musste. In Berlin haben wir dann für unseren Standort geworben und die Vorteile der Privatisierung herausgestellt, während es deutlich zu spüren war, dass die militärische Seite die ursprüngliche Option im westfälischen Erndtebrück unbedingt durchsetzen wollte.“

Ein Dank gelte auch dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung sowie den Bundestagsabgeordneten Brunner, Stracke und Thomae, die das Anliegen auf Bundesebene vertreten haben.

Hoffnung auf Rücknahme der Fehlentscheidung

Insgesamt falle aber die Bilanz vier Jahre nach der Stationierungsentscheidung gegen Kaufbeuren eher dürftig aus. „Viele unserer Hoffnungen, aber auch Versprechungen seitens der bayerischen Staatsregierung haben sich nicht realisiert. Die vom ehemaligen  Wissenschaftsminister Heubisch versprochene Zweigstelle der Fachhochschule Kempten wurde von der CSU wieder kassiert. Der vierspurige Ausbau der B 12  findet sich noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan, weil dessen Verabschiedung immer weiter nach hinten verschoben wird. Bei den Behördenverlagerungen sind wir zwar zum Zug gekommen;  dennoch kompensieren diese  Stellen nicht einmal zehn Prozent des Bundeswehrpersonals inklusive Lehrgangsteilnehmer. Zu hoffen ist allerdings, dass die Verteidigungsministerin die Fehlentscheidung ihres Vorgängers korrigiert, Kaufbeuren dicht zu machen. Dies ist weder sinnvoll noch aus finanziellen Gründen vertretbar“, so Pohl abschließend.

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