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CSU bricht Wahlversprechen

Pressemitteilung vom 09.05.2014


FREIE WÄHLER fordern Beseitigung der kalten Progression

Pohl: CSU bricht Wahlversprechen, keine Steuererhöhungen zuzulassen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird auch nach der Ablehnung ihres
Dringlichkeitsantrages zur Beseitigung der kalten Progression durch die CSU bei
diesem Thema nicht locker lassen. Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher:
„Ich frage mich: wann, wenn nicht jetzt? Die Spielräume für die Entlastung
vor allem des Mittelstandes sind gegeben. Wir verzeichnen fast 20 Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen. Trotzdem will Ministerpräsident Seehofer von seinen
eigenen Wahlversprechen nichts mehr wissen.“
Das Ziel, die kalte Progression zu beseitigen, wurde von CDU und CSU in der Vergangenheit
mehrfach angekündigt. Umgesetzt wird es nun voraussichtlich wieder
nicht – obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Pohl: „Es kann nicht sein, dass
ein Arbeitgeber die Leistung seiner Angestellten mit einer Lohnerhöhung honorieren
möchte – und am Ende steht der Arbeitnehmer mit weniger Netto da als vorher. Der
einzige, der sich freut, ist dann wieder einmal der Finanzminister. Dabei ist die kalte
Progression nichts anderes als eine leistungsfeindliche und ungerechte versteckte
Steuererhöhung.“ Nachdem die CSU vergangenes Jahr im Wahlkampf versprochen
habe, es gebe keine Steuererhöhungen, sei dies ein klarer Wortbruch, so Pohl.