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BR-Recherchen zu GBW-Wohnungen

Pressemitteilung


12.10.2016


BR-Recherchen zu GBW-Wohnungen – FREIE WÄHLER fordern Erklärung von Söder

Pohl: Mieter dürfen nicht Opfer politischer Fehlentscheidungen sein

München. Höchst besorgt zeigen sich die FREIEN WÄHLER über das Ergebnis einer Recherche des Bayerischen Rundfunks, wonach die früher im Besitz der BayernLB befindlichen GBW-Wohnungen nun einem spekulativen Immobilienfonds gehören. Der Landesbank-Experte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, fühlt sich bestätigt: „Wir haben immer vor einem Verkauf der Immobilien gewarnt und eine staatliche Lösung gefordert. Nun zeigt sich, dass die Beteuerungen des Finanzministers, dass der Schutz der betroffenen Mieter oberste Priorität habe und vom Freistaat garantiert werde, möglicherweise auf tönernen Füßen stehen.“

Pohl fordert einen detaillierten Bericht im Haushaltsausschuss und kündigt hierzu einen Parlamentsantrag an. „Söder muss dem Parlament erklären, wie ein Finanzminister auf die Idee kommen kann, Wohnungen an einen anonymen Immobilienfonds mit Sitz im Ausland zu veräußern. Das widerspricht den Interessen des Freistaats und der betroffenen Mieter. Denn der Freistaat bekommt keine Steuern und die Mieter stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ist das Söders ‚Heimatstrategie‘?“

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