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Blockadehaltung aufgeben!

PRESSEMITTEILUNG                                                                             5.6.14

Bürgerbündnis weist erneute Drohgebärden zurück

Blockadehaltung aufgeben!

Das Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein neues Stadtviertel Altstadt - Forettle – Bahnhof und gegen das geplante Fachmarktzentrum appelliert an die Bevölkerung, sich von den Drohgebärden der CSU und des Oberbürgermeisters nicht verunsichern zu lassen. „Die Behauptung, unsere Pläne verhinderten den Bau eines neuen Eisstadions oder führten zumindest zu Mehrkosten in Millionenhöhe ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage. Es gibt für eine Arena mit oder ohne multifunktionale Nutzung eine Reihe geeigneter Standorte im Stadtgebiet. Die jetzige Variante der Verwaltung, das Stadion im Parkstadion zu errichten, gibt es erst seit wenigen Wochen. Bei einer Stadtfläche von 40 Quadratkilometern und einem Vorlauf von 18 Monaten muss die Stadt in der Lage sein, mehrere geeignete Standorte zu identifizieren und zur Abstimmung zu stellen, und zwar ohne ein millionenschweres und überflüssiges Provisorium“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl (FW), Catrin Riedl (SPD), Ulrike Seifert (Grüne) und Angelika Zajicek (FDP).

„Bis heute ist im Übrigen nicht klar, ob eine neue Arena im Parkstadion überhaupt gebaut werden kann oder ob der Immissionsschutz hier entgegensteht. Was tun wir denn, wenn sich herausstellt, dass ein Neubau dort rechtlich unzulässig ist? Nach der Logik des Oberbürgermeisters müssten die Neubaupläne dann beerdigt werden. Das kann doch nicht sein“, ergänzen die Fraktionschefs.

Das Bürgerbündnis weist im Übrigen darauf hin, dass die FW bereits 2007 einen Antrag zur Verlegung des Parkstadions und bahnhofnahes Wohnen gefordert haben. Der Antrag wurde damals zurückgestellt. Auch im Dezember 2012 haben die Freien Wähler in ihrem Antrag auf Soforthilfe für den ESVK eine Verlagerung der Sportstätten an den Stadtrand und Wohnungsbau gefordert. Dieser Antrag ist vom Stadtrat verabschiedet worden, er beinhaltete einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

„Der Oberbürgermeister und die CSU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Mit ihrer Verweigerungshaltung betreiben sie Fundamentalopposition gegen die Bevölkerung. Sie spüren die wachsende Zustimmung zu unseren Alternativvorschlägen und wollen nun mit unseriöser Angstmache einen Bürgerentscheid verhindern. Das wird ihnen nicht gelingen.“

„Es kann auch nicht angehen, dass man uns ständig nach einem Alternativstandort fragt. Schon Ende 2012 haben wir die B 16 an der Mindelheimer Straße genannt, da dieser Standort vom Haken, von Kaufbeuren Nord und von Neugablonz wesentlich besser zu erreichen ist als der bisherige. Auch der künftige Bahnhalt in Kaufbeuren-Neugablonz wäre in erreichbarer Nähe. Anstatt diesen Standort auszuwählen und weiterzuentwickeln, hat aber die Verwaltung offenbar Gewerbetreibenden Grundstücke versprochen, um ein Argument gegen die Verlegung des Stadions dorthin zu haben. Man hat also gezielt gegen unsere Vorschläge gearbeitet. Es ist daher besonders unredlich, uns nun vorzuwerfen, wir wüssten nicht wohin mit dem Stadion. „Setzen Sie unsere Vorschläge um, suchen Sie andere Standorte für die Gewerbetreibenden oder finden Sie einen Alternativstandort für Eis- und Parkstadion“, appellieren die Fraktionschefs an den OB.

Das Bürgerbündnis bittet die Kaufbeurer,  weiterhin so zahlreich an den Infoständen zu unterschreiben. Sie bedauern es, dass man für die Unterschriftensammlung einen derartigen Zeitdruck aufgebaut hat, indem  man die Abstimmung über das Ratsbegehren auf den 27. Juli terminiert hat. Dennoch sind die Initiatoren zuversichtlich: „Auch wenn man uns alle erdenklichen Schwierigkeiten macht, versucht, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wir werden es schaffen!“