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Bleiberecht für Gloria Yosores gefordert

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                                    26.1.2015

Dauerhaftes Bleiberecht für Gloria Yosores gefordert

MdL Bernhard Pohl wendet sich an Innenminister – Forderung: Ausländerrecht ändern

Gloria Yosores soll ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen – das fordert auch der schwäbische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER). Wie mehrfach berichtet, steht die seit Jahren bestens in die Gesellschaft integrierte Philippinin mit ihrem neunjährigen Sohn kurz vor der Abschiebung, weil ihr deutscher Ehemann sie zwei Monate, bevor sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen hätte, verlassen hat. Pohl fordert in einem Schreiben den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Gloria Yosores das dauerhafte Bleiberecht zu gewähren. „Sie würden damit menschliche Größe zeigen und ein Zeichen setzen, dass Menschen, die den Beweis erbracht haben, sich in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen, hier willkommen sind“, so Pohl. Provozierend fragt er. „Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass geltendes Recht eine Ausweisung zwingend erfordert? Sind wir nicht in der Lage, eine Regelung, die man schon grundsätzlich hinterfragen sollte, zumindest restriktiv auszulegen und in diesem Fall ein Bleiberecht zu gewähren?“

Laut Pohls Ansicht liegt das Problem hier nicht beim Gesetzesvollzug. Man müsse sich vielmehr die Frage stellen, ob überhaupt die zugrundeliegende Norm des Ausländergesetzes passe. Es sei völlig unbefriedigend, dass derjenige Partner, der sein Aufenthaltsrecht von der vorherigen Eheschließung ableite, komplett vom Wohlwollen des Ehepartners abhängig sei. Der ausländische Partner habe nur die Wahl zwischen Trennung mit Ausreise oder mindestens dreijährigem Eheleben mit Bleiberecht. Führe der deutsche Ehepartner vor Ablauf der drei Jahre einseitig die Trennung herbei, verliere der ausländische Partner seinen Aufenthaltsstatus und könne daran überhaupt nichts ändern.

In einem Schreiben an den schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, der sich seinerseits für das Bleiberecht von Gloria Yosores stark macht, bittet Pohl darum, dass der Bundestagsabgeordnete in Berlin eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes anrege, die für die selbständige Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung andere Anknüpfungstatsachen bestimmt, die der Aufenthaltsberechtigte auch selbst beeinflussen kann. Zumindest, so Pohl, sollte die derzeitige Regelung aber um eine Norm ergänzt werden, die es den Ausländerbehörden gestatte, zur Vermeidung unbilliger Härten wie im Fall Yosores einen selbständigen Aufenthaltsstatus zu schaffen, auch wenn sich die Eheleute vor Ablauf von drei Jahren trennen.

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