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Bewertung der Petition ORF

Kaufbeuren den 26.02.2016

 

Ergebnis der Petition „Erhalt der Medienvielfalt – Einspeisung von ORF und SRF über Antenne und Kabelnetz“

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags hat die Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 26. November 2015 beraten und folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Eingabe ist aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der GO für den Bayerischen Landtag).

Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2015 empfohlen, der Petition keine Folge zu leisten.

 

Dabei macht sie geltend, dass die ausländischen Sender Ihrerseits lizenzrechtliche Vorgaben zu beachten hätten und verpflichtet seien, einen effektiven Kopierschutz hinsichtlich der von ihnen verbreiteten HD-Inhalte zu gewährleisten. Außerdem liege der primäre Auftrag der Sender ORF und SRF darin, die Bürgerinnen und Bürger in dem eigenen Staatsgebiet mit Rundfunkprogrammen zu versorgen.

 

Daher sei eine Initiative zum Versuch einer Einflussnahme auf diese Entscheidungen durch die staatlichen Vertreter im Medienrat der BLM nicht angezeigt.

 

Die Staatsregierung weist allerdings auch darauf hin, dass die Verbreitung der Programme ORF 1 und ORF 2 in SD-Qualität mit geringer Bildauflösung terrestrisch weiterhin unverschlüsselt möglich sein soll.

 

Wir verweisen allerdings darauf, dass unsere Petition eine lebhafte Diskussion in Österreich ausgelöst hat. Eine Medienratssitzung (in Österreich: Publikumsrat) Anfang März 2014 hat dazu geführt, dass die Ankündigung, die Sender ab 2017 zu verschlüsseln, nicht umgesetzt wird. Bis auf Weiteres werden die Sender also frei empfangbar sein.

 

Die Augsburger Allgemeine schreibt hierzu am 04. März 2015:

 

„Fernsehzuschauer in Oberschwaben und Südbayern können wohl doch länger als erwartet Programme der österreichischen ORF-Sendergruppe sehen (…).

Demnach hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angekündigt, die Ausstrahlung der Sender ORF 1 und ORF 2 mit der digitalen Übertragungstechnik DVB-T2 mindestens weitere zehn Jahre unverschlüsselt zu lassen (…). Gegen die Ankündigung der Verschlüsselung gab es zuletzt Proteste. Unter Anderem hatten die Freien Wähler in Bayern eine Massenpetition ins Leben gerufen. Auch die Bayerische Staatsregierung hatte sich zu Wort gemeldet.“

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Petition zwar parlamentarisch kein Erfolg beschieden war. Allerdings haben wir durch die Öffentlichkeitswirkung direkt auf Entscheidungsgremien in Österreich einwirken können, sodass zumindest hinsichtlich der österreichischen Programme ein Erfolg zu verzeichnen ist.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Bernhard Pohl