Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Beteiligungen an Grundstücksgesellschaft auf Airportgelände

PRESSEMITTEILUNG                                                                                     16.1.2017

 

Hakt es bei Beteiligungen an Grundstücksgesellschaft auf Airportgelände Memmingerberg?

Pohl: Beschlüsse von 2015 sollten jetzt schnell vollzogen werden

Wie weit  ist die Beteiligung der Stadt Kaufbeuren an der geplanten Grundstücksgesellschaft auf dem Airport in Memmingerberg, die im Juli 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde, inzwischen gediehen? Gibt es Probleme und wenn ja welche? Diese Anfrage möchte Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl in der nächsten Sitzung des Kaufbeurer Verwaltungsausschusses beantwortet haben.

Mit 250 000 Euro will sich die Stadt an der geplanten Grundstücksgesellschaft beteiligen. Auch die Landkreise Lindau, Neu-Ulm, Ober-, Unter- und Ostallgäu sowie die Städte Kempten und Memmingen hatten Beteiligung in unterschiedlicher finanzieller Höhe beschlossen.

Im Sommer 2015 hatte es geheißen, dass der Vollzug binnen weniger Monate erfolgen solle – nun sind aber doch 18 Monate vergangen. „Wann ist mit einem Vollzug zu rechnen? Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung und wie können sie gegebenenfalls behoben werden? Wie sieht der weitere Zeitplan aus?“ will Bernhard Pohl in seiner Anfrage an die Kaufbeurer Stadtverwaltung wissen.

Der Freistaat Bayern hat aufgrund eines Antrags der Freien Wähler, initiiert durch Pohl, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Flughafen im Falle möglicher Rückzahlungen  von Zuschüssen nicht mit nichtbetriebsnotwendigem Vermögen und damit den in Frage stehenden Grundstücken haftbar ist. „Ich hatte für die Landtagsfraktion der Freien Wähler im März 2011 einen Antrag im Landtag eingebracht, bestehende Grundschulden auf den nicht zum Flugbetrieb benötigten Flächen zu löschen und somit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass diese zur Stärkung der Finanzkraft des Airports veräußert werden können. Das Innenministerium hat hier schnell und unbürokratisch unseren Antrag umgesetzt. Daraufhin haben erfreulicherweise alle Allgäuer Städte und Landkreise sowie der Landkreis Neu-Ulm in großer Solidarität Beteiligungen in unterschiedlicher Höhe beschlossen. In Memmingen und im Unterallgäu gab es hierzu sogar Bürgerentscheide, die sich für eine finanzielle Unterstützung in der gewählten Form ausgesprochen haben. Es wäre nun wichtig, den Sack zuzumachen und die Beschlüsse umzusetzen.  Dazu brauchen wir aber Informationen, woran es noch hakt“, so Pohl.  Der Allgäu Airport habe enorme Bedeutung für die Wirtschaft und den Tourismus und die Menschen in der Region.

Die Freien Wähler haben mit ihrem Antrag den Anstoß für eine Beteiligung des Freistaats Bayern am Flughafen gegeben: „Die Mehrheit im Landtag steht unserem Antrag positiv gegenüber. Ich hatte mit der CSU-Fraktion allerdings vereinbart, den Antrag so lange zurückzustellen, bis die Europäische Union grünes Licht für die Staatsbeteiligung gibt. Auch hier hoffe ich auf einen baldiges positives Signal aus Brüssel. Die Staatsbeteiligung ist Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Bayern ein bayerisches Flughafenkonzept für München, Nürnberg und Memmingen erstellt. Dies wird die Bedeutung und die Auslastung des Allgäu Airports deutlich verbessern und seine Zukunft nachhaltig sichern“, so Pohl abschließend.

 

 

ANSCHREIBEN:

 

Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER

Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl

Gutenbergstr. 2a                                                                                                   87600 Kaufbeuren

 

Stadt Kaufbeuren

Herrn Oberbürgermeister

Stefan Bosse

Kaiser-Max-Str. 1

87600 Kaufbeuren

16. Januar 2017

 

Anfrage zur Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft Flughafen Memmingerberg

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 17. Januar 2017 stelle ich folgende

Anfrage:

Wie ist der Sachstand zu der geplanten Beteiligung der Stadt Kaufbeuren in Höhe von 250 000 Euro an der Grundstücksgesellschaft auf dem Gelände des Allgäu Airports in Memmingerberg? Wann ist mit einem Vollzug der Beschlüsse zu rechnen? Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung und wie können diese gegebenenfalls behoben werden? Wie ist der weitere Zeitplan?

Begründung:

Der Kaufbeurer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 22. Juli 2015 beschlossen, sich mit 250 000 Euro an einer Grundstücksgesellschaft auf dem Gelände des Flughafens in Memmingerberg zu beteiligen. Dort soll ein Gewerbegebiet entstehen. Der Kaufpreis dient der Stärkung der  Finanzkraft des Airports, der durch die Veräußerung dieses  nicht betriebsnotwendigen Vermögens liquide Mittel erhalten soll.

In der Stadt Kaufbeuren haben auch die Landkreise Lindau, Neu-Ulm, Oberallgäu, Ostallgäu und  Unterallgäu sowie die Städte Kempten und Memmingen in unterschiedlicher Höhe ihre   Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft beschlossen.

Der Vollzug wurde in manchen Städten und Landkreisen von gewissen Bedingungen abhängig gemacht. Damals war die Rede davon, dass die Vollzugsvoraussetzungen innerhalb weniger Monate herzustellen seien. Nun liegen die Beschlüsse aber doch schon 18 Monate zurück. Daher soll die Verwaltung nun berichten, welche Gründe für diese Verzögerung bestehen und wann die Hindernisse nun gegebenenfalls auszuräumen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Bernhard Pohl

Zum Seitenanfang