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Bernhard Pohl im Haushaltsausschuss

Pressemitteilung vom 25.10.2013

 

Bernhard Pohl nun Mitglied im Haushaltsausschuss

 

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einigt sich auf Ausschussbesetzung

Die FREIEN WÄHLER haben ihre Ausschussbesetzungen vorgenommen. In allen 13 Ausschüssen des Bayerischen Landtags stellen sie jeweils zwei Mitglieder. Der bedeutendste ist der Haushaltsausschuss, da das Parlament die Budgethoheit hat, also über die Verteilung der Haushaltsmittel selbstständig entscheidet. In der kommenden Legislaturperiode werden die FREIEN WÄHLER in diesem Ausschuss vom Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und dem früheren Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau, Alexander Muthmann vertreten. Außerdem gehört Pohl künftig dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten an. Schließlich wird er die Fraktion im Sparkassenbeirat vertreten.

Pohl freut sich über das Vertrauen, das ihm seine Fraktion mit der Übertragung dieser verantwortungsvollen Aufgabe geschenkt hat: „Ich setze darauf, dass wir im Haushaltsausschuss mitgestalten können, auch wenn die CSU die absolute Mehrheit hat. Ich wird kontinuierlich und konsequent die Umsetzung der Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern auch in finanzieller Hinsicht fordern. Das Allgäu hat nicht weniger Potenzial als München oder Nürnberg, im Gegenteil! Wir müssen auf die Regionen und nicht auf ein paar „Leuchtturm-Metropolen“ setzen.“

Ein besonderes Augenmerk wird der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete auch auf die Stärkung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken legen. „Ich habe bewusst auch eine Mitgliedschaft im Europaausschuss angestrebt und mich um den Sitz im Sparkassenbeirat beworben. Unsere Genossenschaftsbanken und Sparkassen brauchen nämlich starke Fürsprecher, gerade auch auf europäischer Ebene, wo sie alles andere als gut gelitten sind. Sie sind eine tragende Säule der Finanzierung des Mittelstandes in unserer Region, aber auch Partner der Menschen und unserer Kommunen. Gerade im Zuge notwendiger Bankenregulierungen dürfen wir hier an die regionalen Institute nicht die gleichen Maßstände ansetzen wie an internationale Großbanken. Dafür werde ich mich stark machen“, so Pohl abschließend.

Trotz einer starken zeitlichen Belastung – der Haushaltsausschuss tagt dreimal die Woche, alle anderen Ausschüsse nur einmal – wird sich der Abgeordnete allerdings in mindestens gleichem Umfang wie bisher den regionalen Themen widmen. Die Hauptaufgabe des Abgeordneten sieht er darin, als „Kämpfer und Lobbyist für die eigene Region unterwegs zu sein“, ohne die Aufgaben in München zu vernachlässigen.

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