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Bericht weist erhebliche Lücken auf!

Pressemitteilung vom 02.04.2014


FREIE WÄHLER zum Verfassungsschutzbericht 2013


Pohl: Bericht weist erhebliche Lücken auf!


München. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hat in der Sitzung
des Innenausschusses im Bayerischen Landtag erhebliche Kontroversen ausgelöst.
So beklagte sich Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ebenso
wie Vertreter von SPD und Grünen darüber, dass Innenminister Herrmann zum
wiederholten Male den Bericht vorab der Presse vorgestellt hat: „Ich empfinde es als
eine Missachtung des Landtags, den Verfassungsschutzbericht und die sich daraus
ergebenden Konsequenzen der Öffentlichkeit vorzustellen und erst danach mit dem
Landtag zu diskutieren. Der Minister ist offensichtlich mehr an Schlagzeilen als an
einer sachlichen Diskussion interessiert“, erklärt Pohl.
Nach Ansicht des Innenpolitikers der FREIEN WÄHLER weist der Verfassungsschutzbericht
2013 deutliche Lücken auf. „Das Thema NSA und Spionagetätigkeit
der USA in Bayern, namentlich in Bad Aibling und Gablingen, fehlt völlig. In Anbetracht
des bekannt gewordenen Abhörskandals muss man es als ein erhebliches
Versäumnis bezeichnen, die Aktivitäten Bayerns zur Abwehr dieser Bestrebungen
nicht darzustellen – oder gibt es sie etwa gar nicht? Das werden wir zeitnah an anderer
Stelle diskutieren. Auch ist die Darstellung der Organisierten Kriminalität auf neun
von insgesamt 200 Seiten äußerst stiefmütterlich ausgefallen. Die italienische Mafia,
die gerade im Allgäu besonders aktiv ist, wird nur ganz allgemein auf einer knappen
Seite beschrieben. Das steht völlig außer Verhältnis zu dem von ihr ausgehenden
Bedrohungs- und Gefährdungspotential.“
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es ausdrücklich, dass der Verfassungsschutzbericht
die Bedrohung von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen thematisiert.
„Sowohl die Wurzeln des Extremismus‘ als auch seine Ausprägung in Gewaltbereitschaft
und konkreten Gewalttaten bedrohen unseren freiheitlich-demokratischen
Staat außerordentlich. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Bedrohung von rechts,
von links oder von religiös motivierten Gruppen ausgeht“, erläutert Pohl abschließend.