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Bekämpfung extremistischen Gedankenguts

Pressemitteilung vom 07.03.2012


FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Innenministers über den Ermittlungs-stand zur Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“
Pohl: Bekämpfung extremistischen Gedankenguts zentrale Aufgabe von Gesellschaft und Politik

München (nh). „Wir müssen den Extremismus nicht nur am Hindukusch, sondern vor allem in Deutschland bekämpfen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in der heutigen Sitzung des In-nenausschusses des Bayerischen Landtags. „Die Morde der Zwickauer Terrorzelle an türkischen und griechischen Mitbürgern haben gezeigt, dass die Gefahr durch extremistischen Terror in Deutschland unvermindert hoch ist – egal ob von rechts oder links.“ Die Bekämpfung extremistischen Gedankenguts sieht Pohl als zent-rale Aufgabe von Gesellschaft und Politik.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch, äußerte seine tiefe Be-troffenheit über die abscheulichen Taten der sogenannten „NSU“ und hinterfragte die Rolle der in diesem Zusammenhang eingesetzten Verbindungsleute des Verfas-sungsschutzes: „Wenn wir über das NPD-Verbot diskutieren, wird die Bedeu-tung der V-Leute in der rechtsextremen Szene besonders herausgestellt. Wo waren ihre Hinweise zur Aufklärung der Morde?“ Für Hanisch, MdL und Spre-cher für Innere Sicherheit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies völlig un-verständlich, da es im Umfeld der „NSU“ nach Medienberichten insgesamt fünf V-Leute gegeben haben soll. Hier stelle sich die Frage nach deren Notwendigkeit und Effektivität.
Die FREIEN WÄHLER verlangen mehr Sensibilität bei der Aufklärung auslän-derfeindlich motivierter Taten. „Bei ausländischen Beschuldigten wird jede Ermitt-lungsakte mit dem Begriff „Ausländer“ gekennzeichnet. Dies sollte künftig auch bei ausländischen Opfern geschehen“, so Pohl abschließend.
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