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Barrierefreier Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs

PRESSEMITTEILUNG                                                                         14.3.2017

 

Spitzengespräch im Innenministerium zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs:

Pohl: Kaufbeuren darf nicht auf der Strecke bleiben!

Mit Enttäuschung und Unverständnis hatte der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl darauf reagiert, dass der barrierefreie Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs auch für den Planungszeitraum 2019 bis 2021 nicht vorgesehen ist. Er hatte sich an den zuständigen Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Daraufhin gab es am gestrigen Montagabend ein fast zweistündiges Spitzengespräch zwischen Pohl und Staatssekretär Eck sowie dem Vertriebsbeauftragten der DB Station und Service AG Regionalbereich Süd, Herbert Kölbl.

Die Bahn machte deutlich, dass sie wegen des guten Allgemeinzustands der Bahnsteige jedenfalls bis 2030 kein Handlungsbedarf sieht. Bahnhöfe würden dann ertüchtigt, wenn bauliche Maßnahmen anstehen, überbrachte Kölbl die Haltung der Bahn und des Bundes. „Als Ursula von der Leyen noch Sozialministerin war, nannte sie als Zielvorgabe die Ertüchtigung von 100 Bahnhöfen pro Jahr. Kaufbeuren belegt in der Rangliste der größten Städte in Deutschland Platz 244, damit müssten wir längst an der Reihe sein! Es kann doch nicht richtig sein, dass man jeden Hasenstall ausbaut und einen zentralen Bahnhof für eine ganze Region einfach vergisst“, empört sich Pohl. Auch Staatssekretär Eck wolle es nicht hinnehmen, dass man eine Stadt mit fast 50 000 Einwohnern einfach links liegen lässt. Er übt in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Bahn und am Bund, die ihrer Verantwortung hier nicht nachkämen.

Pohl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Die Herstellung von Barrierefreiheit darf nicht davon abhängen, ob ein Bahnsteig marode ist. Bahnhöfe, die für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zugänglich sind, leiden an einem wesentlichen und grundsätzlichen Mangel, der unabhängig von anderen Sanierungserfordernissen behoben werden muss. Im Übrigen hat dieses Kriterium  im S-Bahn-Bereich von München wohl überhaupt keine Rolle gespielt. Dort sind die Bahnhöfe durchgängig barrierefrei. Sind die Allgäuer gegenüber dem Münchener  Umland Menschen zweiter Klasse?“, fragt Bernhard Pohl im Hinblick darauf, dass neben Kaufbeuren auch Kempten und Marktoberdorf sowie Immenstadt und andere Bahnhöfe nicht barrierefrei ausgebaut sind.

Der Staatssekretär brachte die Idee ins Spiel, Kaufbeuren könne doch gegebenenfalls die Planungen vorfinanzieren, um die Maßnahme zu beschleunigen. Dies sei aber, so Kölbl, nicht vorgesehen. Die Stadt müsse die Planungskosten dann schon selbst tragen und habe überdies das Risiko, dass auf absehbare Zeit die Barrierefreiheit nicht realisiert werde. Dies brachte Staatssekretär Eck vollends in Rage. Es könne doch nicht sein, dass Derjenige, der für die Planung zuständig sei, sich einer Kostenübernahme verweigere, wenn die hierfür gar nicht zuständige Kommune das Geld vorstrecke.

Die Sache geht nun in eine nächste Runde. Es wird nun eine Gesprächsrunde mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Klaus-Dieter Josel, folgen. „Innenstaatssekretär Eck wird eine weitere Gesprächsrunde organisieren, bei der wir nochmals sehr deutlich machen werden, dass man Kaufbeuren nicht einfach abspeisen kann. Wir werden darum kämpfen, dass demnächst die Planungen für den barrierefreien Ausbau beginnen und auch zeitnah realisiert werden. Bis 2015 oder gar 2030  wollen wir nicht warten. Ich habe von dem gestrigen Gespräch den positiven Eindruck mitgenommen, dass Staatssekretär Eck der barrierefreie Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs äußerst wichtig ist. Er nimmt auch die Petition von 3500 Menschen für unseren Bahnhof ernst. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wird im Nachtragshaushalt nochmals zusätzliches Geld für den barrierefreien Ausbau fordern. Wenn wir damit Erfolg haben, könnten wir nachträglich noch in das Ausbauprogramm bis 2021 hineinkommen“, hofft der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete. An dem nächsten Spitzentreffen im Innenministerium wird dann auch neben Pohl Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer teilnehmen, der am gestrigen Abend verhindert war.

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