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Bahnstreckenausbau München-Lindau

Pressemitteilung vom 20.03.2013

FREIE WÄHLER setzen sich mit Resolution für den Bahnstreckenausbau München – Lindau ein

Herz/Pohl: Das Allgäu ist eine Chancenregion und muss wettbewerbsfähig bleiben

München (lb). Seit 1978 gibt es bereits den Ruf nach Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen München und Lindau, erinnert Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Und nun droht das Projekt gar endgültig zu scheitern, weil die Kosten massiv angestiegen, die Finanzierung nicht geklärt ist. Um das zu verhindern, hat Pohl mit seinem Allgäuer Landtagskollegen Dr. Leopold Herz eine Resolution initiiert und diese im Bayerischen Wirtschaftsministerium an den Abteilungsleiter Verkehr, Ministerialdirigent Hans Peter Göttler übergeben. Die FREIEN WÄHLER und viele weitere Unterstützer aus Politik und Wirtschaft fordern die Staatsregierung darin auf, eine verbindliche Zusage für die Übernahme der Mehrkosten bei Bund und Bahn zu erwirken. „Das Allgäu ist eine Chancenregion und darf gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsräumen nicht abgehängt, sondern muss vielmehr wettbewerbsfähig gehalten werden“, fordert Pohl.

Ministerialdirigent Göttler äußerte sich bei der Übergabe zuversichtlich. Eine schnelle Umsetzung des Projektes sei auch im Sinne des Freistaates. Vom Bund gebe es positive Anzeichen für eine Finanzierungsbeteiligung an den Mehrkosten, die nicht alleine aus dem Bayern zur Verfügung stehenden Nahverkehrstopf bestritten werden könnten. Die Kosten sind mittlerweile um 100 Millionen Euro auf insgesamt 340 Millionen Euro gestiegen. „Positive Anzeichen sind uns zu wenig – es muss endlich gehandelt werden“, so Pohl. „Uns wurde der Ausbau für 2017 zugesagt, jetzt heißt es schon 2020. Dabei ist der Zeitfaktor entscheidend: Das Projekt muss jetzt umgesetzt und bis 2017 fertiggestellt werden“, verdeutlicht Herz. Denn je länger der Ausbau hinausgezögert wird, desto teurer werde er. Zudem sei dann eine bereits zugesagte aber zeitlich befristete  Finanzierungsbeteiligung der Schweiz in Gefahr – und damit der gesamte Streckenausbau.

Folgende Personen haben die Resolution unterzeichnet: Dr. Leopold Herz, MdL FREIE WÄHLER; Bernhard Pohl, MdL FREIE WÄHLER; Dr. Paul Wengert, MdL SPD; Agnes Schragl, Bezirksrätin FREIE WÄHLER; Josef Rid, Bezirksrat FREIE WÄHLER; Hans-Joachim Weirather, Landrat Unterallgäu FREIE WÄHLER; Johann Fleschhut, Landrat Ostallgäu FREIE WÄHLER; Dr. Ivo Holzinger, Oberbürgermeister der Stadt Memmingen  SPD; Markus Anselment, Geschäftsführer IHK Lindau; Markus Brehm, Vorsitzender IHK Kempten; Gerhard Schlichtherle, Vorsitzender IHK Kaufbeuren; Wolfgang Schultz, IHK Memmingen; Robert Klauer, Kreishandwerksmeister Kaufbeuren; Ludwin Debong, DGB-Kreisvorsitzender Allgäu; Klaus Fischer, Geschäftsführer der Allgäu GmbH.

Bildunterschrift: Das Foto zeigt von links: Florian Liese vom Referat Eisenbahninfrastruktur im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Ministerialdirigent Hans Peter Göttler, Abteilungsleiter Verkehr im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Dr. Leopold Herz, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“