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Bahn und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen!

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Spitzengespräch im Bayerischen Landtag noch ohne konkretes Ergebnis:

Pohl: Bahn und Bund müssen ihre Hausaufgaben machen!

Der barrierefreie Bahnhof in Kaufbeuren war Thema eines Spitzengesprächs im Bayerischen Landtag. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), die beiden Staatssekretäre  Franz Pschierer und Gerhard Eck (beide CSU) sowie Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse trafen mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel sowie Herbert Kölbl, dem Leiter des Stationsbereichs Süd der DB Station und Service zusammen, um die Zusage für einen barrierefreien Umbau des Bahnhofs Kaufbeuren zu erhalten. Konkrete Ergebnisse sind noch nicht erzielt worden. Vor der Sommerpause soll aber ein weiteres Treffen stattfinden. Pohl, der Anfang 2014 einen Massenpetition an den Bayerischen Landtag initiiert hatte, die das Parlament einstimmig befürwortete, zeigt sich unzufrieden: „Ständig werden hier Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Wir brauchen jetzt eine Lösung mit einem klaren, verlässlichen Zeitplan. Wir können nicht bis 2025 warten!“

Bei dem Gespräch hatten die Vertreter der Bahn die Verantwortung auf den Bund geschoben. Von den über 1.000 Bahnhalten in Bayern seien 400 barrierefrei, 115 würden in den nächsten Jahren umgerüstet. Kaufbeuren sei hier nicht vorgesehen. Unter den nicht berücksichtigten Bahnhöfen rangiere Kaufbeuren allerdings unter den ersten drei. „Dies ist kein wirklicher Trost“, reagiert Pohl verärgert. „Wenn dann noch gesagt wird, es gebe Förderprogramme, die Ende 2018 auslaufen, für die Kaufbeuren aber zu spät dran sei, dann ist das der blanke Hohn! Seit zehn Jahren kämpfen wir darum, dass die Bahn rechtmäßige Zustände herstellt und die Anforderungen der Behindertenkonvention erfüllt. Für mich ist das ein geradezu absurdes und unwürdiges Schauspiel, was hier auf dem Rücken der Menschen betrieben wird.“

Die Politiker haben nun mit der Bahn vereinbart, dass  in den nächsten Wochen Hausaufgaben gemacht werden müssen. Josel will im Verkehrsministerium vorstellig werden. Gleiches werden auch Eck, Pschierer und Pohl tun. „Wir werden uns schriftlich an Verkehrsminister Dobrindt wenden und ihn auf den Missstand aufmerksam machen. Hier geht es zum einen darum, dass Kaufbeuren wieder einmal das Nachsehen hat. Zum anderen kann es aber auch nicht sein, dass das Bundesverkehrsministerium keine Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen ausreicht.“

In dem Gespräch wurde auch diskutiert, ob die Stadt der Bahn die Planungskosten vorfinanziert, und diese dann zurückgezahlt werden, wenn die Baumaßnahme realisiert wird. „Auch dazu sah sich die Bahn nicht in der Lage, da es angeblich hierfür im Verkehrsministerium keine rechtliche Grundlage gebe. Wenn das tatsächlich so ist, muss diese Grundlage umgehend geschaffen werden. Es kann doch nicht sein, dass Kommunen, die Aufgaben der Bahn vorfinanzieren, im Regen stehen gelassen werden. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis und hatte den deutlichen Eindruck, dass es meinen Kollegen im Landtag und dem Oberbürgermeister genauso geht“, so Pohl abschließend.



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