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Ausgleichsfonds nach Bundeswehrreform

Kommunen fordern Ausgleichsfonds nach Bundeswehrreform

 

Für viele Kommunen ist die Schließung oder Verkleinerung von
Bundeswehrstandorten ein schwerer Schlag. Die Betroffenen wollen sich
jetzt zusammentun.

Mühlhausen/München (dpa/lby) - Von der Bundeswehrreform besonders
betroffene Kommunen wollen eine bundesweite Interessengemeinschaft
gründen. Damit wollen sie ihrer Forderung nach einem Ausgleichsfonds
für Einbußen, die sie durch die Umstrukturierung der Truppe erwarten,
Nachdruck verleihen. Am Mittwoch werde es im thüringischen Mühlhausen
ein Arbeitstreffen von Städten und Gemeinden unter anderem aus
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein und Thüringen geben, sagte Mühlhausens
Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei solle auch eine gemeinsame Resolution mit weiteren konkreten
Erwartungen an den Bund und die Länder verabschiedet werden. «Aus
Sicht der Teilnehmer werden Bund und teils auch die Länder ihrer
Verantwortung für die kommunalpolitischen Konsequenzen der
Standortentscheidung bislang nicht gerecht», sagte Bruns.

In einem Entwurf der Resolution, der der Nachrichtenagentur dpa
vorliegt, heißt es, in den Ausgleichsfonds sollten unter anderem alle
Erlöse einfließen, die der Bund durch den Verkauf von militärischen
Anlage infolge der Standortschließungen erziele. Außerdem sollten die
Kommunen «Vorkaufsrechte mit substanziellen Vergünstigungen» für
Bundeswehrliegenschaften erhalten. Zusätzlich müssten bestehende
Förderprogramme des Bundes und der Länder aufgestockt werden, um
besonders betroffenen Städten und Gemeinden beim Strukturwandel in
den jeweiligen Regionen zu helfen.

Im Zuge der laufenden Bundeswehrreform sollen die Streitkräfte von
etwa 250 000 Soldaten auf künftig nur noch rund 170 000 Berufs- und
Zeitsoldaten sowie bis zu 15 000 freiwillige Wehrdienstleistende
verkleinert werden. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli
2011 ist die Truppenstärke bereits auf rund 187 000 Soldaten
geschrumpft. Insgesamt 32 Bundeswehrstandorte sollen bis 2017
geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert werden. Am Ende
sollen dann noch 263 Standorte übrig sein.

Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland fordern seit Monaten
Entschädigungen für die Verluste von Kasernen, Übungsplätzen oder
sonstigen militärischer Anlagen in ihren Regionen. Sie rechnen mit
wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe. «Aus bundespolitischer
Perspektive betrachtet war die Streitkräftereform notwendig und
richtig», sagte Bruns. «Allerdings wird diese volkswirtschaftliche
Friedensdividende in den vom Abzug betroffenen Regionen teuer
bezahlt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind gravierend. Der Bund
und die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für die
kommunalpolitischen Konsequenzen der Standortentscheidung stellen.»

Diesen Forderungen könnten die Kommunen gemeinsam am effektivsten
Nachdruck verleihen. Nach Bruns' Angaben werden am Mittwoch Vertreter
unter anderem aus Ellwangen, Kempten, Kaufbeuren, Füssen, Celle,
Glücksburg und Birkenfeld in Mühlhausen erwartet.