Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Programm in Kaufbeuren zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -

Das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle Kaufbeuren laden ein zum Internationaler Ta... [mehr] 

Untersuchungsausschuss "Ei" nimmt die Arbeit auf -

Mittwoch, 19. Juli 2017 Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den U... [mehr] 

Bernhard Pohl bei facebook

Seiteninhalt

Aufstockung der Polizeistellen

Pressemitteilung vom 11.07.2012

FREIE WÄHLER fordern Aufstockung der Polizeistellen für die Bereiche Cyberkrimi-
nalität und Extremismus

Pohl: Bedeutungsschwund der Inneren Sicherheit in Bay-
ern stoppen

München (ml). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern 100 neue Po-
lizeistellen für die Bereiche Cyberkriminalität und Extremismusbekämpfung.
Diese Stellen seien dringend notwendig, da die Gefahr von rechts und links zunehme
und die Cyberkriminalität eine exorbitante und ständig wachsende Bedrohung für die
Sicherheit Bayerns sei. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfrak-
tion und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag: „Die Cyber-
kriminalität wird zu einer immer größer werdenden Bedrohung der Bevölkerung in
Bayern. Deshalb benötigen wir gut ausgebildete und gut bezahlte Spezialisten, um
der Bedrohung energisch entgegentreten zu können. Wir fordern allerdings, für die
Polizei auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, etwa im Be-
reich der Vorratsdatenspeicherung, damit unsere Beamten auf Augenhöhe Ver-
brechen bekämpfen können.“

Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
und Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayeri-
schen Landtags, betont: „Es ist bezeichnend, dass bei der Kabinettsklausur der Bay-
erischen Staatsregierung eine Aufstockung der Polizei über die im Koalitionsvertrag
enthaltenen Stellen hinaus offensichtlich nicht einmal diskutiert wurde. Sozialministe-
rin Haderthauer hatte dort beispielsweise 50 Stellen für die Verteilung des Be-
treuungsgeldes gefordert, während eine Aufstockung der Polizei nicht zur De-
batte stand. Dies zeigt den bedauerlichen Bedeutungsschwund, den die Bayerische
Staatsregierung der Inneren Sicherheit beimisst.“