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Aufklärung über Kauf der HGAA

Aufklärung über Kauf der HGAA: Von Falschaussagen und Strippenziehern

Kaufbeuren, 13. April 2011

 

Pressemitteilung

Aufklärung über Kauf der HGAA: Von Falschaussagen und Strippenziehern

Bernhard Pohl (Freie Wähler) berichtet aus dem Untersuchungsausschuss

 

Kaufbeuren – „Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission liegt ein riesenhafter Sprengsatz“, so das Fazit des  Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler)  bei einer Veranstaltung im Goldenen Hirsch in Kaufbeuren am Dienstag zum Desaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Wie Pohl berichtete, habe der jetzige Vorstand der BayernLB  juristische Schritte angekündigt. Wenn die beiden ehemaligen Chefaufseher Siegfried Naser und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU)wegen grober Fahrlässigkeit verurteilt werden, dann „hängen alle anderen ebenfalls mit drin“, so Pohl wörtlich. Gemeinsam mit zahlreichen Zuhörer diskutierten Pohl und seine Fraktionskollegen aus dem Landtag, Dr. Michael Piazolo und Prof. Dr. Peter Bauer, angeregt und durchaus launig über Ergebnisse des Untersuchungsausschuss.

 

Bernhard Pohl erklärte,  die Vorkommnisse beim Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB seien auf zwei Ebenen passiert. Auf der offiziellen Ebene habe der Verwaltungsrat im März 2007 erstmals davon erfahren, dass die HGAA gekauft werden soll. Man habe ein Due-Diligence-Verfahren eingeleitet, um die Bank zu prüfen. Der daraus erfolge Bericht hatte 24 Risikopunkte aufgezeigt. Diese Punkte sollten abgearbeitet werden, dann sollte die Bank zu 100 Prozent für 3,4 Milliarden Euro gekauft werden. Am 2o. April war es soweit, doch der  Kauf stand nicht offiziell auf der Tagesordnung, weil, so zitierte Pohl eine Zeugenaussage aus dem Ausschuss, „sonst hätte sich ja jemand verplappern können.“ Der Verwaltungsrat, das Kontrollgremium,  habe schließlich per Umlaufbeschluss ein Geschäft in Milliardenhöhe getätigt. Pohl wörtlich: „Es gab nicht noch einmal eine extra Sitzung, viele Verwaltungsräte hatten das Papier nicht angesehen und dennoch ihr Signum unter den Verkauf gesetzt, es wurde nicht geprüft, ob die 24 Risikopunkte wirklich abgearbeitet waren.“

Inoffiziell gibt es viele andere – durch die Ermittlungen zum Vorschein gekommene Auffälligkeiten: Bereits im August 2006 gab es den Brief von Tilo Berlin, Vermögensverwalter und später von der BayernLB eingesetzter Vorstandschef der HGAA, mit der Empfehlung, die HGAA zukaufen. Berlin wiederum kaufte mit geliehenem Geld der BayernLB Anteile an der HGAA und veräußerte sie später mit 9 Prozent Aufschlag an die Bayern LB. Berlin, der später dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB Werner Schmidt einen Beratervertrag gab, ein kroatisches Schriftstück, das bezeuge dass Edmund Stoiber und Jörg Haider den Deal eingefädelt hätten, offensichtliche Absprachen in den Zeugenaussagen. Das Ergebnis der Ermittlungen: Ein Verwaltungsrat, das Überprüfungsorgan, das nicht überprüfte, sondern den Vorstand machen ließ. Pohl: „So unter dem Motto, die werden sich schon selbst kontrollieren“.

Dr. Peter Bauer wiederum konnte als Ersatzmann im Untersuchungsausschuss viele Dinge von außen betrachten und berichtete: Über die Körpersprache des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber etwa, der aussah wie ein „Häufchen Elend“ und der von nichts gewusst haben wollte, ein „Grüß Gott August der ersten Klasse“, so Bauer. Vom ehemaligen Ministerpräsidenten Beckstein, der seinen Fehler wenigstens zugegeben habe, so Bauer weiter. Vom CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der bis heute alle Verantwortlichkeit von sich weise, „er weiß von nichts“.

Pohl stellte sich auch den Fragen der Zuhörer. Warum seien die Sparkassen aus der Verantwortung genommen worden. Bernhard Pohl: „Wenn wir nicht eingesprungen wären, hätten wir die Kommunen in erhebliche Schieflagen gebracht und damit auch die Mittelstands-Finanzierung. Das konnten wir nicht verantworten“. Warum man nicht gegen Edmund Stoiber vorgehen könne, wegen Falschaussage etwa. Pohl: „Nichts was nicht noch passieren könnte.“

Viele Dinge lösten bei den Anwesenden nur Kopfschütteln aus. Wie etwa, dass im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor keine Oppositionsmitglieder sitzen, dass Georg Schmid immer noch Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag ist, Erwin Huber der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Dass der Regensburger Oberbürgermeister Hans Scheidinger nach wie vor im Verwaltungsrat der Bayern LB sitzt. Oder auch die Tatsache – wie Peter Bauer berichtete – dass die CSU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss den Verwaltungsräten aus ihrer Parteispitze keine Fragen außer die nach den persönlichen Daten gestellt hätten. Auch die FDP sei mit Fragen zurückhaltend gewesen. Dabei machte Bernhard Pohl die Prämisse seiner politischen Arbeit an diesem Abend nochmal klar: „Wenn man etwas machen will, muss man das konsequent machen. Entweder man packt die Sache an und zieht es dann durch, oder lässt es sein.“ Sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss: „ Die Panik in der CSU ist nach wie vor mit Händen zu greifen.“